Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, begrüßte heute ausdrücklich, dass bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin auch zahlreiche Mitglieder der Landesregierung anwesend sind. "Das ist der Beweis, dass die qualifizierte und dynamische Arbeit der Landesregierung über die Grenzen Hessens hinaus gefragt ist. Die Kompetenz und der Sachverstand der hessischen Kabinettsmitglieder sind für die Bildung einer neuen Bundesregierung von unverzichtbarem Wert. Wir haben immer gesagt, dass die CDU/FDP-Landesregierung als Vorbild für die neue Bundesregierung dient. Jetzt nehmen wir im Interesse Deutschlands an der Ausgestaltung des Koalitionsvertrags teil", sagte Wintermeyer.

"Das Verhalten der Opposition ist hier heuchlerisch. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind - trotz der Verhandlungen in Berlin - auch im Hessischen Landtag voll handlungs- und beschlussfähig. Die Oppositionsparteien sollten jetzt nach der Wahlniederlage nicht die schlechten Verlierer spielen, sondern sich - im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger - in den kommenden Plenartagen konstruktiv an den Debatten beteiligen", forderte Wintermeyer.
 

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