Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, sagte am Montag, Fraktion und Wissenschaftsminister würden die angekündigten Änderungen am Gesetzentwurf umsetzen.

„Die Änderungen stehen im Dienste der Sozialverträglichkeit der Beitragsregelung. Wir sind im Prozess der letzten Monate auf die Studierenden zugegangen und haben uns für deren Argumente geöffnet. Wir haben immer gesagt: kein Gesetz kommt so aus dem Verfahren, wie es zunächst angedacht war“, erklärte der CDU-Politiker. Auf der Fraktionsklausur der CDU-Fraktion Ende Juni in Bad Wildungen habe man diese Frage intensiv besprochen und die Eckpunkte der Veränderungen am Gesetzentwurf festgelegt. „In einem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vom 29. Juni 2006 haben wir die Ergebnisse dieser Klausur für jedermann nachlesbar vorgelegt“, sagte der CDU-Politiker.

Darin enthalten seien die Forderungen, sicher zu stellen, dass

eine sozialverträgliche Lösung für Absolventen auch bei Kumulation von Belastungen sichergestellt werden kann,

ausreichend Stipendien für z.B. besonders leistungsfähige, ehrenamtlich engagierte oder sozial benachteiligte Studierende in Form von Befreiungen oder Übernahmen von Studienbeiträgen von Hochschulen oder Dritten geschaffen werden,

der Regelstudienbeitrag in wenigen, besonders begründeten Fällen von den Hochschulen erhöht werden kann, (gilt auch für ausländische Studierende),

der Anspruch der Studierenden auf vollständige Lehrangebote gemäß dem Studienplatz verwirklicht wird. „Die jetzt angestrebten Änderungen decken sich in weiten Teilen mit diesen Forderungen aus dem Antrag der CDU-Fraktion", so Wintermeyer.

Die Veränderungen bezögen sich insbesondere auf sozial verträgliche Rückzahlungsbedingungen für die Darlehen und die Erhöhung der Mindestquote für besonders Begabte und ausländische Studierende, die von den Zahlungen frei gestellt werden könnten.

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