"Wir gehen davon aus, dass in einer Partei, in der Menschen mit Ausschlussverfahren überzogen werden, die nur von ihrem Gewissen Gebrauch gemacht haben, für einen Menschen, der eine so gewissenlose Tat zu verantworten hat, kein Platz mehr ist." Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zu den gestern vorgestellten Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Verleumdungsfall des Hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, Stellung genommen.

Es sei "wohl selbstverständlich", dass der frühere SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, angesichts der "erdrückenden Beweislast" diese Konsequenz ziehe. Die CDU werde "sorgsam beobachten", ob es sich bei dem SPD-Mitglied, das aus Hessen nach Rheinland-Pfalz umgezogen sei, um einen "Einzeltäter" handele.
 
 

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