Zur heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

 
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder für rechtswidrig zu erklären, ist für uns keine Überraschung. Der Staatsgerichtshof hat damit die Haltung bestätigt, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an vertreten haben. Wir hatten die SPD frühzeitig auf den offensichtlichen Fehler bei der Aufstellung ihrer Liste hingewiesen. Dieser Hinweis wurde sehenden Auges ignoriert und eine rechtswidrige Wahl erzwungen. Dadurch ist ein erheblicher Schaden für den Staatsgerichtshof und das Ansehen des Hessischen Landtags entstanden. Verantwortlich dafür ist vor allem die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Schäfer-Gümbel. 
 
Fehler kann man machen, sie aber in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ignoriert zu haben, zeugt von grober Arroganz und schlechtem Stil. Die damals von der SPD gegen die Haltung der Regierungskoalition erhobenen Vorwürfe haben sich mit der heutigen Entscheidung als grobe Fehleinschätzung erwiesen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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