Anlässlich der aktuellen Stunde zur Mindestverordnung hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, betont: "Die Stärkung der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ist ein Kernanliegen unserer Politik auf allen Ebenen und ein Markenzeichen der CDU." Das Land Hessen habe unter christdemokratischer Führung seit 1999 enorme Fortschritte in der Kinderbetreuung gemacht, sowohl im Umfang als auch in der Qualität des Angebotes. So sei die Versorgungsquote bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen von drei Prozent auf heute fast 19 Prozent gesteigert worden. Zudem sei mit dem Bildungs- und Erziehungsplan null bis zehn ein bahnbrechendes frühpädagogisches Konzept auf den Weg gebracht worden. Das Land habe die Mittel für Kinderbetreuung im Landeshaushalt seit 1999 (55,5 Millionen Euro) bis 2008 (243,2 Millionen Euro) fast verfünffacht, stellte Wiesmann fest.

"Unsere familienpolitischen Ziele wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen die Interessen der Kommunen durchsetzen", sagte die CDU-Politikerin. "Die Mindestverordnung wird in allen Punkten verbindlich umgesetzt. Mit der Übergangsfrist bis 2012 schaffen wir eine flexible, praktikable Lösung im Sinne der Kommunen und freien Träger. Wer wie beispielsweise Frankfurt die Verordnung schon umgesetzt hat, oder dies während der Übergangsfrist tut, erhält die Kosten unmittelbar vom Land erstattet. Diese Regelung ist ohne Zweifel vernünftig, da sie die Entscheidung, bei den Kommunen und freien Trägern vor Ort belässt, die ihre Situation am Besten kennen", sagte die Familienpolitikerin abschließend.

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