Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Birgit Zeimetz-Lorz, hielt heute der FDP entgegen, dass ihre Vorschläge ein Schnellschuss in einen Prozess hinein seien, der derzeit in den zuständigen Bund-Länder-Gremien eine gründliche Abstimmung erfahre. Man müsse jetzt erst einmal prüfen, welche konkreten Folgen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die Praxis der Rasterfahndung habe, erläuterte die CDU-Politikerin: „Es wird darum gehen, auf der Basis der verfassungsgerichtlichen Vorgaben, das für eine effektive Terrorbekämpfung unabdingbare Instrument fort zu entwickeln“.

Zeimetz-Lorz verwies auf den laufenden Abstimmungsprozess. „Es besteht kein Anlass, übereilt zu handeln. Herr Hahn prescht da gerade sehr weit vor. FDP als auch SPD ignorieren, dass die zuständigen Bund-Länder-Gremien sich gerade beraten, diesem Ergebnis sollte nicht vorgegriffen werden“, stellte die CDU-Politikerin klar. „Die FDP ist mit ihren Vorschlägen in Aktionismus zur Unzeit verfallen“, so Zeimetz-Lorz.

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