• CDU und Grüne einig, dass Mittel erhöht werden müssen
  • Gegen Hass und Hetze – für Demokratie und Toleranz in Hessen

Anlässlich zu den Beratungen rund um den Haushaltsentwurf 2020 erklärte der extremismuspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ ist ein wichtiger Hebel für unsere Arbeit gegen Extremismus. Diese wollen wir auch in Zukunft finanziell massiv fördern. So wird der bisherige Rekordwert von 4,9 Millionen Euro für die Bekämpfung von Extremismus im eingetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2020 um zwei Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro steigen. Darüber hinaus haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Haushaltklausuren auf einen Änderungsantrag verständigt, der die Mittel nun auf insgesamt 8,25 Millionen erhöht. Mit den zusätzlichen Investitionen können bewährte Maßnahmen zur Prävention und Intervention verstetigt werden, wie das ‚Beratungsnetzwerk Hessen‘ sowie das Demokratiezentrum erfolgreich umgesetzt werden. Das ist ein klares Signal: Wir stellen uns gegen Hass und Hetze und bekennen uns zu einer starken Demokratie und Toleranz in Hessen.

Egal ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus – wir bekämpfen seit Jahren jede Form von Extremismus in Hessen. Die schrecklichen rechtsextremen Straftaten in den letzten Monaten und die extremistische Bedrohung, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer zeigen deutlich, dass wir den Kampf gegen Extremismus konsequent weiterführen müssen. Deswegen stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren massiv in präventive Maßnahmen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de