Anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde „Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischer Enteignungsphantasien“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Als CDU stehen wir für die soziale Marktwirtschaft. Dieses Erfolgsmodell hat den Menschen in Deutschland und Hessen seit Jahrzehnten zu Wohlstand verholfen. Wir werden allen Versuchen entschlossen entgegentreten, die soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Sozialistische Enteignungsphantasien führen ins Verderben. Sozialismus und Enteignung haben vor 30 Jahren zum Kollaps des ehemaligen Ostblocks geführt. Deshalb kann die Zukunft unseres Landes sicher nicht darin liegen. Umso erschreckender ist es, wenn der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, genau das vorschlägt. Wir erwarten von der Führung der hessischen SPD eine deutliche Distanzierung. Halbherzige Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft sind zu wenig. Wir wollen der SPD deshalb im nächsten Plenum die Möglichkeit geben, sich klar zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.

Unser demokratischer Verfassungsstaat ist gekennzeichnet durch die Grundspannung zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen dem Pluralismus individueller Lebensentwürfe und der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zwischen liberalen und sozialen Grundwerten. Wer dieses Spannungsverhältnis zugunsten sozialistischer Ordnungsvorstellungen verschieben will, greift zwangsläufig in grundlegende Rechte des Einzelnen ein. Wir sagen, der einzelne soll in eigener Verantwortung und Freiheit seine Kräfte und seine Talente entfalten können – im eigenen Nutzen und im Nutzen anderer. Wir glauben, dass unsere Bürger selbst gestalten und für sich sorgen können.

Die Debatte bietet eine gute Gelegenheit, die Unterschiede zwischen unserem Verständnis von einem erfolgreichen Weg für die gesellschaftliche Zukunft und sozialistischen Enteignungsphantasien deutlich zu machen, wie sie in Teilen der SPD offensichtlich noch geteilt werden. Als CDU stehen wir auf dem Boden des Grundgesetzes, der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer Enteignungen fordert, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de