Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Landesregierung gezogen. "100 Tage Ministerpräsident Roland Koch und 100 Tage schwarz-gelbe Koalition waren gut für die Menschen in Hessen. CDU und FDP arbeiten vertrauensvoll zusammen und stehen für eine stabile und fortschrittliche Regierungsarbeit. In Zeiten der Krise haben wir einen Schwerpunkt auf die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt. Jüngstes sichtbares Zeichen unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist der in der letzten Woche erfolgte Spatenstich für den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens, der zehntausende neue Arbeitsplätze für die Region bringen wird", stellte Wagner fest.

Mit den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes würden in Hessen 2,6 Milliarden Euro investiert in Hochschulen, Schulen und den Ausbau der Infrastruktur, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten insbesondere der mittelständischen Industrie Aufträge und damit Arbeitsplätze sichere, betonte der Fraktionsvorsitzende.
„Nach einem turbulenten Jahr, das von Frau Ypsilantis Wortbruch und Wählerbetrug und dem Scheitern des rot-rot-grünen Linksbündnisses geprägt war, haben sich Wählerinnen und Wähler mit deutlicher Mehrheit für einen Ministerpräsidenten Roland Koch und für eine verlässliche Politik der Mitte in Hessen ausgesprochen“, erklärte Wagner. Die Koalitionsvereinbarung enthalte ein klares Bekenntnis der beiden Parteien zur Sozialen Marktwirtschaft als Garant für den Wohlstand der Menschen. Die Zusammenarbeit von CDU und FDP sei geprägt von gemeinsamen Überzeugungen und Werten. „Das christliche Menschenbild, die Freiheit des Einzelnen aber auch dessen Verantwortung für das Gemeinwohl prägen unsere Politik“, betonte Wagner.
„Den Menschen in Hessen ist dank Ypsilantis und Schäfer-Gümbels Scheitern viel erspart geblieben. Statt einem rot-rot-grünen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm haben die Hessen mit ihrem Votum ein klares Signal für den Ausbau der Infrastruktur gesetzt“, so der CDU-Politiker. Wagner erinnerte an den rot-grünen Koalitionsvertrag, der sämtliche wichtigen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie den Bau der Autobahnen beerdigt oder auf den Sanktnimmerleinstag verschoben hätte. „Mit dem selbsternannten Solarpapst Scheer und seinen Wolkenkuckucksheimen wäre über Hessen eine Welle von Windrädern gerollt, und über Kassel-Calden wären Zeppeline gekreist“, stellte Wagner fest.
CDU und FDP hätten dagegen mit ihrem Koalitionsvertrag zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt:

Mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hätte die Landesregierung das mit vier Milliarden Euro größte private Investitionsvorhaben der Geschichte, das 40.000 direkte und über 100.000 indirekte Arbeitsplätze erbringen solle, ermöglicht. Auch der Ausbau Kassel-Calden könne nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausgebaut werden. „Rot-Grün wäre der Tod für Kassel-Calden gewesen. Wir dagegen schaffen mit dem Ausbau von Kassel-Calden die Voraussetzungen für weitere Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze im Norden unseres Landes“, betonte Wagner.

Auch im Straßenbau würden die Arbeiten der CDU-FDP-Regierung zügig voranschreiten. So seien an den Autobahnen A 44 und A 66 umfangreiche Baumaßnahmen im Gange. Der vierstreifige Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg habe weiterhin hohe Priorität und die Verbesserung der Straßenverbindung zwischen Fulda und Meiningen als Bundesstraße seien planerisch vorbereitet. Wagner hob zudem auf den Ausbau der A 49 (Neuental — Gemünden) und den Ausbau der A 66 (Schlüchtern — Fulda) einschließlich der Komplettierung im Osten Frankfurts (Riederwaldtunnel) ab. In einem ersten Schritt habe Schwarz-Gelb zudem die Mittel für den Straßenbau um 50 Prozent auf 150 Millionen Euro im Jahr 2009, um Landes-, Kreis- und Gemeindestrassen sanieren und ausbauen zu können. Auch seien zahlreiche Schieneninfrastrukturprojekte sowohl im Fernverkehr als auch im Regional- und Öffentlichen Personennahverkehr auf der Agenda der Koalition, verwies der Fraktionsvorsitzende auf den Koalitionsvertrag.

„In den vergangen Jahren hatte Hessen ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufzuweisen und liegt mit der Wirtschaftskraft an der Spitze der Bundesländer. Mit der Aufstockung des Konjunkturförderprogramms des Bundes durch das Land geht es Hessen besser als anderen Bundesländern. Allein die Mittel aus dem hessischen Konjunkturförderprogramm belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Gemeinsam mit dem Konjunkturpaket II des Bundes werden in Hessen daher bis zum Jahr 2011 über 2,6 Mrd. Euro zusätzlich investiert“, lobte Wagner die Landesregierung. Zur Sanierung der Schulen stünden in den folgenden zwei Jahren 1,2 Milliarden Euro und für die Modernisierung der Hochschulen 540 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem neu aufgelegten Sonderprogramm „Betriebsmittelbürgschaften“ könnten kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürgschaften unterstützt werden, so Wagner.

Der Landeshaushalt 2009 sei somit die richtige Antwort auf die wirtschaftliche und konjunkturelle Marktsituation. Klar sei, dass in den kommenden Jahren frei werdende Mittel gezielt für die Konsolidierung des Landeshaushalts eingesetzt werden müssten. „Auch wenn gegenwärtige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung notwendig machen, hält die CDU-Fraktion an dem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Die Landesregierung strebt mit Hilfe einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse einen Haushalt ohne Neuverschuldung bis spätestens Mitte dieses Jahrzehnts an“, betonte der CDU-Politiker.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Regierungsarbeit falle, so Wagner, auf die Bildungspolitik. Allein im Haushaltsplan 2009 würden 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, damit eine vollständige Unterrichtsabdeckung gewährleistet werden könne. In den Jahren 2010 folgen weitere 1.000 Stellen und im Jahr 2011 nochmals 500 zusätzliche Stellen. Mit dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz habe die Koalition den notwendigen Rechtsrahmen geschaffen, um  Seiteneinsteigern den Übergang in das Lehramt zu erleichtern. „Der Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige wird auch weiterhin konsequent verfolgt. Nachdem Hessen sich bei der Kinderbetreuung in den letzten Jahren bereits durch Förderprogramme wie BAMBINI und KNIRPS an die Spitze der westdeutschen Flächenländer gesetzt hat, steht der Ausbau auch zukünftig im Mittelpunkt der familienpolitischen Agenda der Landesregierung und der CDU-Fraktion“, erläuterte Wagner.

„Hessen ist so sicher wie nie zuvor“, strich Wagner die Erfolge der Landesregierung in der Innenpolitik hervor - man halte Wort. So seien von den im Koalitionsvertrag versprochenen 550 neuen Polizeianwärtern zum Einstellungstermin 1. Februar 2009 bereits 275 eingestellt worden. Zum nächsten Einstellungstermin im September 2009 würden weitere 275 neue Anwärter eingestellt, kündigte Wagner an. „Die Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahrs bei den Feuerwehren haben wir direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Antrag im den Landtag erreicht.“ Auch das Versprechen, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, zu gewinnen, sei mit einer Kooperation der hessischen Polizei mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet zügig umgesetzt worden.  Zur Eindämmung der Jugendkriminalität seien die Einrichtung der Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt konsequent vorangetrieben worden. Beide Häuser würden wie angekündigt in 2010 ihre Arbeit aufnehmen. „Auch ist nach einem Jahr des Bestehens der Jugendarrestanstalt Friedberg festzustellen, dass Hessen seine Hausaufgaben gemacht hat und Wartezeiten bis zum Arrestantritt der Vergangenheit angehören“, betonte Wagner.

Die Umwelt- und Klimapolitik habe laut Wagner einen großen Stellenwert in der CDU-FDP-Koalition und sei fester Bestandteil der Landespolitik. Um  das von CDU und FDP angestrebte Ziel von 20 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen, sei ein Expertengremium einberufen worden, welches  bis zum Jahresende ein umfassendes Konzept erstellen soll, auf welchem Weg und zu welchen Kosten dieses Ziel erreicht werden könne. Auch habe Ministerpräsident Koch mit der Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie ein geeignetes Instrument geschaffen, um gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen konkret nachhaltige Projekte umzusetzen. „Jüngstes Beispiel unserer konsequenten Politik zum Schutz der Umwelt ist die von allen Parteien unterstützte Bundesratsinitiative zur Änderung der EU-Biopatentrichtlinie, die zum Ziel hat, die Patentierung von Pflanzen und Tieren generell zu unterbinden“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest.
Man habe in den ersten 100 Tagen erfolgreich erste Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung vorgenommen. „Wir werden unser Wahlversprechen halten und Hessen gemeinsam weiter voranbringen“, sagte Wagner abschließend.
 

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