Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag spricht anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai von einem "dankbaren Anlass, auf 60 Jahre der Geschichte unseres Landes in Frieden und Freiheit unter dem Schutze unserer Verfassung zurückzublicken".

Wagner erinnerte an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Es sei damals bewusst auf die Einberufung einer Nationalversammlung und die Verabschiedung einer Verfassung verzichtet worden. Das "Grundgesetz" sollte ursprünglich ein Provisorium sein, weil niemand glaubte, dass die deutsche Teilung lange dauern würde.

Deshalb sei bereits damals in der Präambel das "gesamte Deutsche Volk aufgefordert worden, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". "Die Wiedervereinigung war immer Ziel und Zweck bei der Gründung der Bundesrepublik und bei der Schaffung des Grundgesetzes", stellte Wagner fest.
"Aber nicht nur mit der Präambel bewiesen die Verfasser des Grundgesetzes Weitblick. Das klug ausbalancierte Verhältnis zwischen einer starken Regierung und den als Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat ausgestalteten Grundrechten hat sich bewährt. Das Grundgesetz zeichnet sich durch seinen Sinn für das Wesentliche und seine Prägnanz aus. Durch seine Sprachästhetik hebt sich das Grundgesetz noch heute deutlich aus der Masse an Gesetzen heraus. Die in vielen Detailfragen erprobten Regelungen haben in den vergangenen 60 Jahren nie ihre Allgemeingültigkeit verloren", betonte Wagner. So seien "zahlreiche gesellschaftspolitische Konflikte der Bundesrepublik mit Hilfe des Grundgesetzes gelöst worden: Die Notstandsgesetze, Ostverträge, Wiederbewaffnung, Paragraph 218, Kruzifixe und Kopftücher in Klassenräumen" nannte Wagner als Beispiele.
Als "vorläufigen Höhepunkt der Geschichte des Grundgesetzes" bezeichnete der CDU-Politiker den 3. Oktober 1990. "Mit dem Beitritt der auf dem Territorium der DDR gegründeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde die Wiedervereinigung Deutschlands vollendet. In diesem Moment wurde das Provisorium zur Verfassung aller Deutschen. Wenn SPD-Parteichef Müntefering behauptet, das Grundgesetz sei "den Bürgern aus den neuen Bundesländern übergestülpt worden", so verkennt er die historischen Fakten. Die Geltung des Grundgesetzes für ganz Deutschland entsprach dem Willen unseres Volkes, gerade auch dem Willen der Bürger der ehemaligen DDR", stellte Wagner fest. Mit der Ausweitung seines Geltungsbereichs auf ganz Deutschland habe das Grundgesetz seine Bestimmung erfüllt. Die Arbeit der Gründungsväter und -mütter sei so vorausschauend und gut gewesen, dass es keiner neuen Verfassung bedurft habe.
"Wenn wir dieses Jahr nicht nur das Grundgesetz, sondern auch den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Deutschland feiern, dürfen wir nicht vergessen, dass beide Ereignisse untrennbar miteinander verknüpft sind. Nur weil die Überwindung der Teilung von Anfang an im Grundgesetz vorgesehen war, konnte die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit vollendet werden", so Wagner weiter. Dass nach aktuellen Umfragen 75 Prozent der Deutschen mit dem Grundgesetz als Verfassung zufrieden seien, zeige die hohe Akzeptanz der Verfassung. "Ungeachtet aller noch immer bestehenden Vorurteile und Unterschiede zwischen den Bürgern in Ost und West ist das geglückte Zusammenwachsen des deutschen Volkes auch ein Verdienst und Erfolg unseres Grundgesetzes. Der 60. Jahrestag seines Inkrafttretens kann uns daher auch mit Stolz darüber erfüllen, dass wir mit unserem Grundgesetz die beste, freiheitlichste und demokratischste Verfassung haben, die jemals in Deutschland Geltung entfaltet hat", betonte Wagner abschließend.

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