Konservativ, sozial und freiheitlich: Die Grundwerte der CDU müssen wieder betont werden - So kann die Bundestagswahl 2009 unter der Führung von Angela Merkel gewonnen werden

I.

Die Bundeskanzlerin könnte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise optimistisch in den bald beginnenden Wahlkampf gehen: Sie hat hohe Beliebtheitswerte, ihre Stellung in CDU wie CSU ist unangefochten. Die SPD selbst ist von einem passablen Wahlergebnis weiter weg als je zuvor und hat einen Kanzler-Kandidaten mit wenig Charisma aufgestellt. Die SPD hat trotz der Rückkehr von Franz Müntefering keinen Weg aus der Krise gefunden, sie fährt in der Frage des Umgangs mit der Linken weiterhin einen gefährlichen Schlingerkurs ohne Aussicht auf Besserung. Die Linke schließlich kann aus der Finanzkrise kein Kapital schlagen, da die Wähler in schwierigen Zeiten eher den etablierten Parteien vertrauen, als das Experiment mit Systemveränderern einzugehen.

Die Ausgangslage müsste also positiv sein für die Rückkehr der Union zu Wahlergebnissen über 40 Prozent. Verwunderlich ist, dass CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl weit von dieser Marke entfernt sind. Woran liegen die schlechten Umfrageergebnisse der Union, und wie kann die Union wieder zu alter Stärke zurückfinden?
II.
Ein wichtiger Grund für die derzeitigen Probleme liegt darin, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem vor einem Jahr beschlossenen CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative." Diese drei traditionellen Säulen sind der "Markenkern" der CDU. Sie werden allerdings in der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen oder nicht mehr hinreichend mit Personen identifiziert. Ein großes Politikmagazin stellte kürzlich fest: "Noch immer sind die Christdemokraten die politische Kraft in Deutschland, die von der großen Mehrheit der Deutschen als konservativ wahrgenommen wird. Aber die CDU scheint fest entschlossen, das zu ändern. Es ist ein aufregender Identitätswechsel, der hier auf offener Bühne vorgeführt wird. Das Tempo und die Rigorosität, mit der die Union ihre Wandlung vollzieht, sind in der Parteiengeschichte ohne Vorbild. Das gibt dem Vorgang das Waghalsige und auch etwas Unseriöses." Die aktuelle Diskussion in der Union über die Bewältigung der Wirtschaftskrise ist ein sichtbares Beispiel dafür, wie man Stammwähler verunsichert: Wenn führende Vertreter der Union von "Verstaatlichung" und "Enteignung" sprechen, betreiben sie eine semantische Überforderung ihrer Anhängerschaft. Gewiss, diese atypische Krise verlangt Antworten mit Ausnahmecharakter. Ist es nicht aber notwendig, dem Bürger verständliche Erklärungen abzugeben, bevor ich zu einem Vokabular greife, das jahrzehntelang mit Sozialismus identifiziert wurde und Gegenstand der weltanschaulichen Bekämpfung durch die Union war?
Oder ein anderes aktuelles Beispiel: Die SPD hat gemeinsam mit der polnischen Politik - im Ergebnis leider erfolgreich - versucht zu verhindern, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Mitglied im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" wird. Auch hier hatte die Anhängerschaft der Union eine unmissverständliche Position der Führung der Partei erwartet. Gegen ungerechtfertigte und zum Teil diffamierende Angriffe aus Polen und aus dem Lager von SPD, Grünen und den Linken hätte Frau Steinbach deutlicher in Schutz genommen werden müssen.
III.
Die in den vergangenen Jahren verlorenen Stammwähler müssen für die Union wieder zurückgewonnen werden. Motivierte Stammwähler sind der Schlüssel für ein gutes Ergebnis. Der Parteienforscher Franz Walter erklärte dazu: "Die Loyalität der Traditionstruppen sicherte den politischen Spielraum der christdemokratischen Führungsmannschaften ab." Nur wer über eine begeisterte und kampfstarke eigene Truppe in der Partei verfügt, kann auch andere begeistern. Das ist im Moment aber fraglich, da sich viele im derzeitigen Kurs nicht wiederfinden. Alfred Dregger hat zu Recht immer darauf hingewiesen: "Zuerst kommt die Stammkundschaft, dann die Laufkundschaft."
Die CDU muss in der Öffentlichkeit wieder an Profil gewinnen. Nicht das Nachahmen von Modetrends, sondern dauerhafte Gültigkeiten und Werte machen eine Partei stark. Wenn Parteien allen möglichst alles sein wollen, werden sie vielen immer weniger. Ist sich die Union ihres Programmzentrums aber gewiss, dann kann sie von gesicherter Basis auch um Wechselwähler werben.
IV.
2005 hat die Union das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit über 50 Jahren erzielt. Zusätzlich haben CDU und CSU in zahlreichen Wahlen nacheinander - zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Bayern - zum Teil erhebliche Stimmenanteile eingebüßt.
Die Wähler, die 2005 bei der Bundestagswahl nicht mehr Union gewählt haben, sind bei den folgenden Landtagswahlen nicht zu ihr zurückgekehrt. Neue Wählerschichten konnten nicht hinzugewonnen werden. Die konservativen Stammwähler bleiben zu Hause, die wirtschaftsliberalen wählen die FDP. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass bei den Parteiaustritten eher langjährige Mitglieder der Union den Rücken kehren. Die Wahlanalysen der letzten Jahre ergeben zudem einen besorgniserregenden Rückgang der Zustimmung zur Union bei der Altersgruppe, die bisher besonders treu zur Union stand: den über 60-Jährigen. Hier hat offenbar eine starke Verunsicherung um sich gegriffen.
V.
Nach der Wahl 2005 gab es für die Union keine Alternative zur großen Koalition. Es darf aber nicht aus falsch verstandener Loyalität zum Koalitionspartner SPD verschwiegen werden, dass eine wesentliche Ursache für die Probleme der Union gerade in dieser großen Koalition liegt. In großen Koalitionen verlieren die beiden Partner wegen des ständigen Zwangs zum Kompromiss immer an Profil.
Hinzu kommt, dass in der Öffentlichkeit nicht ausreichend verdeutlicht wurde, was die Union anders gemacht hätte, wenn sie allein oder mit der FDP hätte regieren können.
Die große Koalition kann kein Zukunftsprojekt sein. Schädlich wäre es für die Union, sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl einzurichten.
VI.
Angela Merkel genießt als Kanzlerin national und international ein sehr hohes Ansehen. Sie ist damit ein großes und unverzichtbares "Kapital" bei der Bundestagswahl. Aber der Kanzlerbonus hat bisher nicht zu einer erhöhten Zustimmung zur Union geführt. Es ist erforderlich, dass Angela Merkel ihre hohe öffentliche Reputation auch für ihre Funktion als Spitzenkandidatin der Union, also als Parteivorsitzende nutzbar macht - selbst unter Hinnahme des Verlustes einiger persönlicher Beliebtheitspunkte. Mit der nahenden Bundestagswahl ist Angela Merkel zunehmend als Parteiführerin gefragt. Eine nur moderierende Präsidialkanzlerin wird der Union keine Stimmen bringen.
VII.
Wer Erfolg haben will, darf keinen Zweifel an seinen Grundsätzen zulassen. Es sind prägnante Botschaften gefragt, Verantwortung fordert ein klares Bekenntnis. Politik lebt von der Kraft der klaren Aussage. Die Union als Partei des christlichen Wertefundaments muss daher im Wahlkampf mehr konservative und bürgerliche Inhalte in den Vordergrund rücken. Das Wählerpotenzial der Konservativen muss mit Aussagen zu christlichen Werten, zur Bedeutung der Freiheit, zur Familie, zur Leitkultur und zum Patriotismus angesprochen werden. Die Union muss wieder das Alleinstellungsmerkmal für wertkonservative Politik besetzen.
VIII.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien ist daher unerlässlich. Im Übrigen muss im Hinblick auf den Umgang mit den Linken die Glaubwürdigkeit von SPD, Steinmeier und Müntefering ständig thematisiert werden. ... Nach dem Wortbruch der Hessen-SPD glaubt kein Mensch mehr, dass auch die Bundes-SPD nicht mit der Linken gemeinsame Sache machen wird, wenn es die "Machtperspektive" erfordert. Bestätigt wird dies durch die SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan, die unverhohlen um die Stimmen der Linken wirbt.
IX.
Schließlich muss die Union endlich eine umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur durchsetzen. Dieter Althaus, Steffen Flath und Mike Mohring haben recht, wenn sie immer wieder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Linken auf allen Parteiebenen anmahnen. In diesem Zusammenhang muss das Thema "SED-Diktatur" ein elementarer Bestandteil jedes Geschichtsunterrichts werden, um in der jungen Generation ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Linken zu schaffen.
Die Linke gibt vor, eine Interessenvertretung der Ostdeutschen zu sein. Sozialismus und Kommunismus schrecken leider weite Bevölkerungsteile nicht mehr ab. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind die Verbrechen der SED-Diktatur vielfach in Vergessenheit geraten. ... Hier hilft nur eine entschlossene Auseinandersetzung mit den kommunistischen Inhalten und der Vergangenheit der Linken.
X.
Es ist kein politisches Naturgesetz und keine historische Zwangsläufigkeit, dass die Union dauerhaft unter 40 Prozent bleibt. Gefährlich wäre es, sich mit den derzeitigen Umfragen und Landtagswahlergebnissen zufriedenzugeben. Eine von der Union gestellte Kanzlerin ist durchsetzungs- und handlungsfähiger, wenn die Fraktion, die sie trägt, auch zahlenmäßig ein größeres Gewicht einbringt. Noch 2003 und 2004 lag die Union in Umfragen bei deutlich über 45 Prozent. Es ist notwendig, nicht erst kurz vor der Wahl, sondern schon jetzt um eine bürgerliche Mehrheit mit einer starken Union zu kämpfen. CDU und CSU können bei der Bundestagswahl gemeinsam 40 Prozent plus X erreichen, wenn sie sich wieder auf ihre konservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln - auch in der Tagespolitik - besinnen. Bis zur Bundestagswahl sind es noch sechs Monate. Das ist für die Politik und für politische Stimmungen eine lange, eine noch ausreichend lange Zeit.

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