"CDU und FDP sorgen mit ihrer breiten bürgerlichen Mehrheit für Stabilität und Zukunftshoffnung in unserem Land", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Verhältnisse mit dem rot-rot-grünen Experiment gehören endgültig der Vergangenheit an." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger Hessens bei der Wahl am 18. Januar eine "klare Entscheidung" für die Gestaltungskraft einer Regierung von CDU und FDP getroffen hätten. "Dies war außerdem ein klares Nein zu dem Wortbruch von Ypsilanti und Schäfer-Gümbel, mit dem sie Kommunisten an der Regierung in Hessen beteiligen wollten."

Darüber hinaus sei das Wahlergebnis aber auch eine deutliche Entscheidung gegen "Phantastereien", wie sie von Ypsilanti und Schäfer-Gümbel mit der sogenannten sozialen Moderne verbreitet worden seien. Im "bewussten Gegensatz" dazu stünde der Koalitionsvertrag von CDU und FDP mit dem Bekenntnis zu Vertrauen, Freiheit und Fortschritt. "Verlässlichkeit statt Wortbruch, der Glaube an die Kraft der Bürger, für sich selbst entscheiden zu können, und das Wissen um die Notwendigkeit von Fortschritt für eine erfolgreiche Gesellschaft und einen zukunftsfähigen Staat - das sind die zentralen Inhalte unseres Koalitionsvertrages", erläuterte Wagner. Rot-Rot-Grün habe das "notorische Nein" der Grünen zu allen modernen Infrastrukturprojekten zum Programm erhoben und sich auch noch von Kommunisten abhängig gemacht.
Wagner stellte  in seiner Rede den CDU/FDP-Koalitionsvertrag dem Vertrag von Rot-Rot-Grün unter anderem am Beispiel der Infrastruktur- sowie der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gegenüber:
Wirtschaft/Verkehr:
CDU und FDP haben sich klar zu allen wichtigen Infrastrukturprojekten Hessens und deren schneller Umsetzung bekannt. Wir setzen auf eine moderne Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden beim Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen, die Bestandteil des vordringlichen und weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans sind, auf zügige Planung hinwirken und bei bereits planfestgestellten Abschnitten deren schnellstmöglichen Bau umsetzen. Folgende Projekte und Ausbaumaßnahmen haben überragende Bedeutung: 1. A 44 und 2. A 49." Und weiter: "Wir werden uns weiter für Planung und Bau einer Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach als leistungsfähige und kreuzungsfreie Fernstraßenverbindung einsetzen und treten mit Nachdruck für die Aufnahme dieses Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ein."
Rot-Rot-Grün hat bewusste Verzögerungen oder die komplette Streichung einzelner Projekte im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49, der Bau der Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach und Fulda-Meiningen wird abgelehnt. Der Pakt des Linksbündnisses atme den Geist einer rückwärtsgewandten Politik, deren Auswirkungen insbesondere Nordhessen unter Rot-Grün in den 90er Jahren bereits leidvoll erleben musste, sagte Wagner. Statt moderner Verkehrsmittel erhebt Rot-Rot-Grün das Fahrrad zum zentralen Verkehrsmittel der Zukunft mit Modellcharakter.
CDU und FDP werden den Verkehrslandeplatz Kassel-Calden auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für Geschäfts-, Touristik- und Frachtverkehr ausbauen.
Rot-Rot-Grün wollte nach dem Willen des damaligen designierten Wirtschaftsministers Hermann Scheer aus Kassel-Calden einen "Testflughafen für Zeppeline" machen, auf dem "Luftschiffe als Transporter entwickelt und getestet" werden. Dies kommentierte damals ein nordhessischer SPD-Abgeordnete mit den Worten, Scheer habe seinen Ruf gefestigt, ein "intellektueller Spinner" zu sein.
CDU und FDP treten für einen zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Dieser Ausbau ist das "wichtigste Infrastrukturvorhaben der Legislaturperiode", heißt es im Koalitionsvertrag.
Rot-Rot-Grün hätte den Ausbau des Frankfurter Flughafens um Jahre verzögert und damit dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie die Schaffung von über 40.000 neuen Arbeitsplätzen gefährdet. Wagner nannte es "unverantwortlich", dass SPD, Grüne und Linke gerade in Zeiten wie diesen die größte privatfinanzierte Investition am Frankfurter Flughafen in Höhe von rund vier Milliarden Euro "vorsätzlich blockiert" hätten.
Bildung/Wissenschaft:
CDU und FDP bekennt sich klar zum mehrgliedrigen Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen und Talenten der Schüler gerecht wird. Weiterhin werden 2.500 zusätzliche Stellen an den Schulen geschaffen, die Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent angestrebt und die Lernmittelausgaben um 40 Prozent auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Zudem wird mehr Selbständigkeit der Schulen mit Budgethoheit und Personalverantwortung angestrebt.
Rot-Rot-Grün wollte eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer Einheitsschule, in der Einheitslehrer mit Einheitslehrplänen vor Einheitsschülern unterrichten. Hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages "Mit der `Neuen Schule im Haus der Bildung´ werden wir längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe auf den Weg bringen", verbirgt sich in Wahrheit die Zwangseinheitsschule bis zur Jahrsgangsstufe zehn.
Für seine Pläne habe der "Wortbruchpakt" bei der Landtagswahl seine Quittung bekommen, sagte Wagner. "Diejenigen, die Hessen auf Grundlage eines einmaligen Wortbruchs regieren wollten, finden sich nun gemeinsam in der Opposition wieder. Der Scherbenhaufen, den Frau Ypsilanti hinterlassen hat, war noch nie so groß in der Geschichte der hessischen SPD." Doch statt wirklicher Fehlersuche versuche die SPD zur Tagesordnung überzugehen. "Frau Ypsilanti offenbarte einen erschreckenden Mangel an Selbstkritik, als sie in der Waldeckischen Landeszeitung behauptete: Die weitaus größte Gruppe ist einfach enttäuscht, dass der Politikwechsel nicht gelungen ist." Und auch ihr Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden und designierten Vorsitzenden der hessischen SPD, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, der den gefährlichen Linkskurs von Beginn an vorbehaltlos unterstützt hatte, lässt jegliche selbstkritische Analyse der vergangenen Monate vermissen. Ypsilanti trage "nicht die Schuld an der heutigen Situation". Sie stehe vielmehr für "Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft", so Schäfer-Gümbel gegenüber der Leipziger Volkszeitung. "Das System Ypsilanti ist in der hessischen SPD tief verankert, einzig der Kopf an der Spitze wurde ausgetauscht", sagte Wagner abschließend.
 
 

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