Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nannte die heutige erste Lesung des Entwurfes für ein Hessisches Studienbeitragsgesetz „einen alternativlosen Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der Betreuungsintensität an hessischen Hochschulen“.

„Für jeden, der verantwortungsbewusst für unsere hessischen Hochschulen denkt und handelt, steht fest: Kein Weg führt an der Erhebung von Studienbeiträgen ab dem Wintersemester 2007/2008 vorbei“, stellte Wagner klar. „Die Studienbeiträge kommen unmittelbar den Hochschulen und damit den Studierenden selbst zu Gute“.

„Durch unsere Regelung ist sicher gestellt: Jeder kann studieren, auch wenn die Eltern beispielsweise nicht ausreichend Geld zur Verfügung haben, denn die Darlehensregelung ist sozial verträglich, die Rückzahlung erfolgt frühestens zwei Jahre nach dem Abschluss und auch nur bei Erreichen eines bestimmten Mindesteinkommens", erklärte Wagner. Niemand - weder Eltern noch Studierende - müssten während des Studiums das Geld aufbringen, es gelte: zuerst studieren, dann zahlen. Durch Stipendien z.B. für besonders leistungsfähige, ehrenamtlich engagierte oder sozial benachteiligte Studierende sollen die Beiträge weiter sozial verträglich gestaltet werden.
Wagner verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Gespräche, die die hessischen CDU-Politiker mit den Studierenden führen: „Das ist momentan ständige Praxis und wir hören sehr genau hin. In diesen Diskussionen konnten wir viele Falschinformationen, die unter den jungen Menschen kursieren, ausräumen. Zum Beispiel auf dem Hessentag in Hessisch Lichtenau, wo wir Studierende ausdrücklich zu unserer Fraktionssitzung dazu gebeten haben“, so der CDU-Fraktionschef.
Darüber hinaus gelte es, Schaden von den hessischen Hochschulen abzuwenden. Denn, betonte Wagner: „Wenn um uns herum zahlreiche Bundesländer mehrheitlich Beiträge einführen, müssen wir unsere Universitäten vor einem „Hochschultourismus“ von außerhalb schützen, damit diese nicht überlaufen. Eine solche Sogwirkung würde die Kapazitäten übersteigen und die Leidtragenden wären die Studierenden, die massiv benachteiligt würden“, betonte der CDU-Politiker. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und seit gestern auch Rheinland-Pfalz seien die Länder, die in direkter Nachbarschaft zu Hessen die Beiträge einführten. Hamburg und das Saarland beabsichtigten diesen Schritt ebenfalls. „Bemerkenswert ist, dass auch der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt  Beck, als Regierungschef in Rheinland-Pfalz an diesen Erkenntnissen nicht mehr vorbeikommt. Die dortige Zustimmung des Ministerrates, Beiträge für Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb von Rheinland-Pfalz einzuführen, belegt dies eindrucksvoll“, unterstrich Wagner.
„Es ist gesellschaftspolitisch ausgewogen, wenn Studierende sich an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligten, wie jeder Handwerksmeister auch. Momentan finanziert die Krankenschwester über ihre Steuern dem zukünftigen Chefarzt sein Studium mit“, so Wagner. Das Studienbeitragsgesetz schließe insofern auch eine Gerechtigkeitslücke und sei ein wichtiges Signal an die Solidargemeinschaft.
„Ich freue mich, dass mit Fraktionschef Jürgen Walter sogar Teile der hessischen SPD unsere Einschätzung teilen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wagner verwies auf ein Papier für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vom November 2003. Unter der Überschrift ‚Wir wollen unsere Hochschulen besser machen' heiße es da:
„Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten. Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehungen zwischen Studierenden und Lehrenden.“
 
Das Vorwort laute:
„Die deutsche Sozialdemokratie hat sich auf den Weg zur Erneuerung ihres Grundsatzprogramms gemacht. Zu dieser Debatte haben im Rahmen der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung jüngere Mandats- und Funktionsträger der SPD einen Beitrag erarbeitet, den wir in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Berlin veröffentlichen.“
„Zu den Unterzeichnern des Papiers ‚Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen" vom 7. November 2003 gehört auch Jürgen Walter. Die CDU-Fraktion freut sich über diese Haltung. Wir hoffen, dass auch Frau Ypsilanti sich ihrem Parteikollegen anschließen möge, statt gegen die Beiträge zu demonstrieren. Denn diese sind nach unserer Regelung sozial, ausgewogen und gerecht“, sagte Wagner.
Zum weiteren Verfahren bemerkte Wagner, dass ein Gesetz niemals genau so verabschiedet werde, wie es eingebracht wurde. Das sei Sinn der Anhörungen. „Im Verlaufe der weiteren Diskussion in den Ausschüssen des Landtags bitte ich daher alle Beteiligten die Änderungsvorschläge aus unserem Entschließungsantrag in den kommenden Monaten in das Gesetz mit einzubeziehen“, so der CDU-Fraktionschef. Der Antrag enthalte Vorschläge zu einer sozialverträglicheren Lösung für Absolventen, bei denen eine besondere Belastung auszumachen sei, weil beispielsweise mehrere Beitragszahler auf eine Familie kämen. Aber auch für besonders leistungsfähige, ehrenamtlich engagierte oder sozial benachteiligte Studierende müsste darüber nachgedacht werden, wie diese von den Beiträgen befreit werden könnten.

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