"Die christlich-liberale Landesregierung in Wiesbaden ist ein fairer Partner der Kommunen. Durch die schnelle Zuweisung zusätzlicher Steuereinnahmen erhalten die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden vorzeitig 300 Millionen Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, anlässlich einer Kundgebung der Kommunalen Spitzenverbände in Wiesbaden.

"Wir werden die hessischen Kommunen weiter stärken und beim Schuldenabbau unterstützen. Mit dem 'Kommunalen Schutzschirm' von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Nur eine nachhaltige Finanzpolitik - ob im Bund, im Land oder in den Kommunen - schafft aber die Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Hier muss auch überprüft werden, ob liebgewordene Standards heute noch finanzierbar sind", so Wagner. 
Außerdem erklärte Wagner, dass bei der Einführung der Schuldenbremse die Wünsche der Kommunen auch hinsichtlich der Formulierungen voll berücksichtigt würden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte zudem, dass die  Konjunkturprogramme von Bund und Land Hessen die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen und den Kommunen nachhaltig geholfen hätten. "Kein anderes Land hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Das konsequente Handeln der christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen hat den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet. Wir reichen die dadurch gewonnen Steuermehreinnahmen - wie versprochen - unmittelbar anteilig an die Kommunen weiter und sorgen damit für eine Entspannung in den kommunalen Haushalten", stellte Wagner fest.

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