Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, lehnt den Bundesratsantrag von Rheinland-Pfalz für ein kommunales Ausländerwahlrecht ab: "Das Wahlrecht ist kein geeignetes Mittel, um Integration zu erreichen." Er führte weiter aus: "Die derzeitige Regelung in Art. 28 GG ist vollkommen ausreichend: Nur EU-Staatsangehörige sollen ein kommunales Wahlrecht haben."

Wagner erklärte: "Wer sich wirklich mit unserem Land identifiziert, kann nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Dafür muss er allerdings nachweisen, dass er das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung anerkennt sowie die deutsche Sprache beherrscht. Das Wahlrecht steht am Ende der Integration und nicht am Anfang."

"Wir wollen, dass die auf Dauer hier lebenden Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deswegen konzentrieren wir uns darauf, dass Ausländern gute Bildungschancen und ausreichende berufliche Qualifizierung ermöglicht werden. Nur wenn wir auf diesen Gebieten die Integrationsmöglichkeiten verbessern, können wir Integration befördern. Das Ausländerwahlrecht ersetzt keine konsequente Integrationspolitik, die den Ausländern Chancen für Bildung und Arbeit eröffnet, aber auch Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordert", erklärte Wagner abschließend.

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