"Der Haushalt 2009 der Landesregierung ist mutig, entschlossen und zukunftsorientiert und setzt die richtigen Akzente in der Krise", stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, in der heutigen Plenardebatte in Wiesbaden fest. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stelle Hessen in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen. "Wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Die mit 2,42 Milliarden Euro höchsten Investitionen aller Zeiten sind hierzu das notwendige Mittel zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen", betonte Wagner. Auch wenn man jetzt weitere Schulden machen müssen, verliere man das mittelfristige Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden nicht aus den Augen: "Wir wollen die Nettoneuverschuldung auf Null reduzieren, sobald die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen es zulassen und wir die Krise bewältigt haben."

Durch den Länderfinanzausgleich habe man in Hessen zusätzliche Lasten zu schultern, erläuterte Wagner. „Vieles von dem, was Bürger und Unternehmen in unserem Land mit ihrem Fleiß und ihrer Kreativität erwirtschaften, wird uns durch den Länderfinanzausgleich wieder genommen, allein im Jahr 2009 2,45 Milliarden Euro. In den vergangenen zehn Jahren musste Hessen mit 25,42 Milliarden Euro doppelt soviel in den Länderfinanzausgleich einzahlen, als es mit 12,75 Milliarden Euro an Krediten aufnahm. Wir müssen alles daran setzen, dass die derzeitige Schieflage in der Finanzverfassung unseres Bundesstaates wieder zurechtgerückt und diese offenkundige Ungerechtigkeit beseitigt wird", forderte Wagner.
Als bedeutenden Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung nannte Wagner den Flughafenausbau in Frankfurt als wichtigstes Infrastruktur- und Verkehrsprojekt für die Rhein-Main-Region und Hessen, das Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der gesamten Bundesrepublik habe. „Mit dem ersten Spatenstich am letzten Wochenende steht fest, dass der Jobmotor weiter auf Hochtouren laufen wird. 100.000 weitere Arbeitsplätze und dazu die Sicherung der vorhandenen 70.000 sind auch ein Verdienst der CDU-FDP-Landesregierung, die sich im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün immer deutlich hinter den Ausbau gestellt hat“, sagte Wagner. Gleiches gelte für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sowie den Ausbau der Autobahnen A 4, A 44 und A 49. Den Grünen warf Wagner in diesem Zusammenhang „immerwährendes „Nein-Sagen“ zu allen bedeutenden Infrastrukturprojekten der letzten Jahrzehnte vor: „Wenn die Grünen die Möglichkeit bekommen hätten, ihre Verhinderungspolitik durchzusetzen, wären zehntausende Arbeitsplätze verhindert und vernichtet worden“, stellte Wagner fest.
Von großer Bedeutung sei für die CDU die Innere Sicherheit. „Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist ein zentraler Wert für das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir setzen auf konsequente Kriminalitätsbekämpfung und konsequente Prävention. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland und soll es auch bleiben. Wir verbessern kontinuierlich die Ausstattung der Polizei und der Rettungsdienste und stellen 550 neue Polizeianwärter und 150 neuen Wachpolizisten ein“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Auch in Schulen und Hochschulen werde kräftig von der Landesregierung investiert, die mit rund sechs Milliarden Euro ein Drittel der Ausgaben des Landes für Bildung bereitstelle, sagte Wagner. Alleine in diesem Jahr würden 1.000 Stellen zusätzliche Stellen für Lehrer geschaffen. „Durch den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und deren Weiterentwicklung bieten wir jungen Menschen, insbesondere mit Zuwanderungshintergrund, zusätzliche Chancen im Bereich von Schule und Ausbildung. Damit setzen wir die Verzahnung von Integrations- und Bildungspolitik konsequent fort. Denn wir alle wissen: Bildung ist der beste Weg zur Integration. Hinzu kommt ein weiterer offensiver Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Bildung durch die Einführung eines Schulvorbereitungsjahr und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans 0-10“, führte der CDU-Politiker aus.
Die Kritik der Opposition sei kleinlaut ausgefallen, da es sowohl SPD, Grünen als auch Linken an eigenen schlüssigen Konzepten fehle. „Zusätzliche Belastungen der Bürger mit dem von den Grünen geforderten Wassercent, Stopp für den Flughafenausbau und den Strassenbau und damit keine neuen Arbeitsplätze, das ist kein verantwortungsvolles Regierungskonzept“, kritisierte Wagner.
An SPD und Linken gewendet sagte Wagner: „Nicht die soziale Marktwirtschaft hat versagt, sondern die mangelnde Verantwortung Einzelner beim Gebrauch der Freiheit hat die Krise herbeigeführt.“ Freiheit und Verantwortung blieben Grundvoraussetzung auch für wirtschaftliche Entfaltung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Kern der sozialen Marktwirtschaft bestünde darin, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, zitierte Wagner Ludwig Erhard. „Die hessische Landesregierung erbringt mit dem vorgelegten Haushaltsplan den Beweis, dass sie diesen Zusammenhang verstanden hat. Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller“, betonte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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