Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern, im Bund und in Europa haben sich auf ihrer heutigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Frankfurter Flughafen mit aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, mit der Vorbereitung der Europa- und der Bundestagswahlen, der Bundespräsidentenwahl sowie dem 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls befasst. Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christean Wagner, hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender, sein Stellvertreter Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzender, und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellten die Ergebnisse der Tagung in einer Sitzungspause der Öffentlichkeit vor.

Annäherung der SPD an die Linkspartei
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen sahen die SPD in einer massiven Glaubwürdigkeitsfalle, so Wagner. Die SPD mache sich in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn sie behaupte, einen SPD-Kanzlerkandidaten nicht mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen, zugleich aber ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt mit Kommunisten ins Amt bringen wolle. „Hier zeichnet sich nach dem Debakel der hessischen SPD offenkundig der nächste Wortbruch der SPD ab", stellte Wagner fest. In ihrer Resolution hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz „besorgt über die Annäherungsversuche der SPD an die Linkspartei“ gezeigt. „Die von der SPD geplante Wahl ihrer Präsidentschaftskandidatin mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei ist ein besorgniserregendes Signal an die deutsche Öffentlichkeit und an das Ausland. Das höchste politische Amt der Bundesrepublik Deutschland wird durch das permanente Werben um die Stimmen der extremistischen Linkspartei beschädigt. Ein Bundespräsident darf im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution nicht mit Hilfe der Kommunisten gewählt werden“, so der Wortlaut der Resolution.
 
20. Jahrestag des Mauerfalls und der friedlichen Revolution
Den 20. Jahrestag des Mauerfalls hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Anlass genommen, den friedlichen Charakter der Revolution zu würdigen. Zugleich übten die CDU-Politiker Kritik an dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der kürzlich erklärt hatte, es sei verfehlt „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“. Dies müsse, so die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, als Versuch, sich auf Kosten der geschichtlichen Wahrheit mit populistischen Parolen bei den Wählerinnen und Wählern im Osten anzubiedern, zurückgewiesen werden. „Die DDR war ein Unrechtsstaat mit dem politischen System einer Diktatur. Aus Anlass des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Deutschland spricht sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz für einen Umgang mit der Geschichte unseres Landes aus, der von Ehrlichkeit geprägt ist und alle Geschichtsverfälschung ausschließt“, betonte Wagner. 20 Jahre nach dem Mauerfall seien die Verbrechen der SED-Diktatur vielfach in Vergessenheit. Die zutreffende Wiedergabe der historischen Zusammenhänge, die zur Wiedervereinigung unseres Landes geführt haben, müsse daher insbesondere durch die Politik garantiert werden. Eine Verharmlosung des staatlichen Unrechts der DDR stelle, so Wagner weiter, eine Verhöhnung der 1.245 Toten an der innerdeutschen Grenze bis 1989 sowie der bis zu 100.000 wegen eines Fluchtversuchs festgenommenen Opfer der DDR-Diktatur dar. Dies werde von den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen nicht hingenommen. „Die DDR war ein Willkür- und Repressionsstaat, in dem es keine Meinungsfreiheit, keine freien Gewerkschaften, keine parlamentarische Opposition, keine Pressefreiheit, dafür permanente Bespitzelung gab“, stellte Wagner fest.
 
Steuerrecht und Haushaltspolitik
„Wir wollen ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht. Steuererhöhungen lehnen wir ab“, fasste Wagner den Beschluss der Fraktionsvorsitzenden zusammen. Dabei werde man darauf achten, dass sich die Maßnahmen leistungsgerecht, familiengerecht und generationengerecht auswirkten. „Die Reduzierung der Neuverschuldung und des Staatsdefizits ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel und steht nicht im Widerspruch zu einer Steuerreform - im Gegenteil: Konsolidierung schafft Spielräume und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt“, betonte Wagner abschließend.

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