"Mit Aussagen wie ‚die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt’ und ‚mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges’ stellt die Linkspartei die Wahrheit auf den Kopf und vertritt außen- und sicherheitspolitisch unhaltbare und gefährliche Positionen", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, den Antrag der Linken "Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung ein". Die NATO sei in den letzten 60 Jahren der "Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie" gewesen und schütze "als Verteidigungsbündnis den Frieden gegen mögliche Aggressoren".

Ohne NATO, so Wagner weiter, hätte es keinen Mauerfall und keine Befreiung vom Kommunismus in Osteuropa gegeben. "Die CDU ist daher gerade 20 Jahre nach dem Fall der Mauer unseren NATO-Partnern und Verbündeten dankbar."
Die NATO sei auch weiterhin sicherheitspolitisch unverzichtbar, sagte Wagner, allerdings habe sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ihr Aufgabengebiet gewandelt. Sie schütze heute ihre Mitgliedsstaaten vor der asymmetrischen Bedrohungslage des internationalen Terrorismus. Das Konzept der NATO, präventive Mittel in den Vordergrund zu stellen, gleichzeitig aber Möglichkeiten bereitzuhalten, die westlichen Demokratien notfalls auch wehrhaft zu verteidigen, sei die zeitgemäße Antwort auf die vorhandenen internationalen Bedrohungsszenarien.
"Die Formulierung des Linken Antrags entspricht genau der Rhetorik der von der SED unterwanderten Friedensbewegung in den 80er Jahren. Damals war das Ziel der SED die einseitige Abrüstung des Westens zur Vorbereitung eines Sieges der Sowjetunion auch in Westeuropa. Offensichtlich hat sich das Ziel der Linken als mehrfach umbenannte SED nicht verändert. Die Folgen der von ihr geforderten Totalabrüstung und eines NATO-Austritts wären heute ebenso schädlich wie vor 25 Jahren. Wenn Deutschland entgegen seinen sicherheitspolitischen Interessen handeln und alle internationalen Verbindungen aufkündigen soll, dann ist das das Gegenteil von verantwortlicher Außen- und Verteidigungspolitik und würde Deutschland in die Isolation führen", erklärte Wagner. Insbesondere die Forderung der Linken, sämtliche Truppen aus Afghanistan abzuziehen, da die NATO dort einen "brutalen Krieg" geführt habe, sei sicherheitspolitisch verantwortungslos.
Van Ooyens Haltung zur NATO bezeichnete Wagner als "konsequent": "Wer als Honeckers Funktionär bis 1989 für die DDR und für den Sieg des Warschauer Paktes gekämpft hat, ist auch heute kein Freund der NATO." Dass zudem SPD und Grüne in Hessen ernsthaft bereit seien, mit van Ooyen und der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sei besorgniserregend. Insbesondere vor dem Hintergrund der DDR-Verharmlosung des SPD-Ministerpräsidenten Sellering und des "unverhohlenen Werbens der SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan um die Stimmen der Kommunisten" müsse die SPD und ihr Vorsitzender Schäfer-Gümbel ihr Verhältnis zur Linken endlich klären, forderte der Fraktionsvorsitzende. "Mit diesem Antrag lässt die Linke einmal mehr die Maske fallen und zeigt ihr wahres, linksextremistisches Gesicht.  Sie ist immer noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen und kämpft weiterhin auf Seiten des längst untergegangenen Warschauer Paktes gegen die NATO", stellte Wagner abschließend fest.

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