Als besorgniserregend bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Tatsache, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Entschädigung von SED-Opfern gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke im Landtag verabschieden wollten. "Ausgerechnet mit der Partei, die als Nachfolgeorganisation von SED und PDS eine historische Mitverantwortung für die politischen Verbrechen wie den Schießbefehl an der Mauer, die Repression und Verfolgung von so genannten "Staatsfeinden" und die Unterdrückung von politisch Andersdenkenden trägt, ist für Demokraten nicht zu akzeptieren", sagte Wagner.

Es sei verantwortungslos, dass eine demokratische Partei wie Bündnis 90/Die Grünen diese historische Schuld relativiere und verwische. Dabei trage die Partei in ihrem Namen die Bezeichnung "Bündnis 90" und verweise damit ausdrücklich auf den Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen, die durch das SED-Regime in der DDR verfolgt wurden.

Wagner verwies darauf, dass die Führungskader der Linken entweder aus ehemaligen Mitgliedern von SED und PDS oder im Westen aus willigen SED-Marionetten bestehen, die zur Zeit des Kalten Krieges durch die DDR finanziert wurden. "Als Demokraten haben wir gerade im 20. Jahr der friedlichen Revolution in Deutschland die Aufgabe, immer wieder an diese historischen Zusammenhänge zu erinnern. Es ist wichtig, dass die Unrechtsideologie des Kommunismus nicht in Vergessenheit gerät", so Wagner.
"Die Fraktionen von CDU und FDP haben deshalb einen gemeinsamen Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung in den Unterausschuss für Heimatvertriebene und Wiedergutmachung eingebracht. Ziel ist es, die bereits bestehenden Beratungsangebote für SED-Opfer weiter zu verbessern. Eine Beteiligung der Neo-Kommunisten der Linken an einem solchem Antrag stellt eine Verhöhnung der SED-Opfer dar und kommt für uns nicht in Frage", sagte Wagner

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag