Als zunehmend beunruhigend bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Tatsache, dass SPD und Grüne mittlerweile nicht nur in Hessen ganz offen mit der Nachfolgeorganisation der SED, der Linkspartei, zusammenarbeiten wollen. "Inzwischen streben SPD und Grüne unverhohlen auch in westdeutschen Bundesländern Pakte mit den Neo-Kommunisten an", sagte Wagner.

Die Linkspartei bestehe nach wie vor aus Linksradikalen und ehemaligen SED-Mitgliedern. Über die Hälfte der Mitglieder habe schon zu DDR-Zeiten der SED angehört.

 Parteichef Lothar Bisky und Fraktionschef Gysi seien sogar schon seit Ulbrichts Zeiten dabei. Auch organisatorisch sei die SED nie aufgelöst, sondern lediglich viermal umbenannt worden. "Eine demokratische Wahl macht die Linke noch nicht zu einer demokratischen Partei. Wer wie SPD und Grüne mit solchen Kräften zusammenarbeiten will, trägt zur Aushöhlung der Demokratie bei. Demokratie wird nicht nur von rechts bekämpft, sondern auch von links", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Wagner stellte die Glaubwürdigkeit der Äußerungen von SPD-Parteichef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl in Frage. "Entweder betrachtet die SPD die Linke als demokratische Kraft und ist zu einer Koalition mit ihr bereit oder sie schließt ein Bündnis unter allen Umständen aus, wenn sie die Linke als extremistisch einstuft. Einen dritten Weg kann es nicht geben", stellte Wagner fest.
Es bahne sich ein erneuter riesiger Wählerbetrug an. Die SPD glaube nicht mehr daran, dass sie allein mit den Grünen noch Mehrheiten bekommen könne. "Auf Ypsilanti wird deshalb Steinmeierlanti folgen. Der Wortbruch wird bei der SPD zur Methode. Die SPD ist der Linkspartei inzwischen näher als der CDU. Wowereit und Nahles scharren schon mit den Hufen", so der CDU-Politiker.
20 Jahre nach der friedlichen Revolution und Überwindung der SED-Diktatur dürften Kräfte, die unser freiheitliches, demokratisches System abschaffen wollen, keine Verantwortung mehr bekommen. "Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, - gerade aus der Erfahrung in Hessen - darauf immer wieder hinzuweisen. Rot-Rot-Grün war schlecht für Hessen und ist schlecht für Deutschland", sagte Wagner.
 

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