Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zeigte sich in der heutigen Plenarsitzung darüber erfreut, dass endlich Rechtssicherheit für den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen besteht. "Diese Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch ein großer Erfolg der Hessischen Landesregierung. Wir haben den Weg frei gemacht für - mit vier Milliarden Euro - eines der größten privaten Infrastrukturprojekte", sagte Wagner.

"Die Freigabe der Flughafenerweiterung ist eine schwere Niederlage der Grünen. Die grünen Modernisierungsverweigerer sind mit ihrem Populismus und ihrer Politik des ewigen ?Nein'- Sagens klar gescheitert", stelle Wagner mit Blick auf die nachfolgenden Punkte fest.

Nein zur Startbahn West

Nein zur Nordwestlandebahn

Nein zu Kassel-Calden

Nein zu den Autobahnen A 44 und A 49 und zur Bundesstraße 87 n (Fulda-Meiningen)
 
"Nachdem die Grünen all diese Schlachten verloren haben und bei der Erweiterung des Flughafens eine schwere Niederlage einstecken mussten, versuchen sie nun mit dem Thema ?Nachtflugverbot" ihr Süppchen zu kochen. Sie sagen ?Nachtflugverbot? und meinen aber "Ausbauverbot", sagte Wagner. Wie wenig die Grünen für Argumente zugänglich sind, habe in der heutigen Landtagssitzung ihr Fraktionsvorsitzender erneut bewiesen. "Wenn Herr Al-Wazir versucht den hessischen Wirtschaftsminister niederzuschreien, dann zeigt dies nur die Unzugänglichkeit für Argumente und die ideologische Verbohrtheit der Grünen", sagte Wagner.
Zur Wahrheit gehöre es, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Durchführung von Nachtflügen zu beachten. Wagner zitierte das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, dass ?ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliegt und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde.?
 
Mit dieser Entscheidung habe festgestanden, dass ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen rechtlich nicht haltbar ist. Nur deshalb sei das Ministerium - anders als ursprünglich geplant - vom Mediationsergebnis abgewichen und habe den Planfeststellungsbeschluss mit 17 Ausnahmen genehmigt. "Einziger Beweggrund war, eine verlässliche Nachtflugregelung zu treffen. Wer in diesem Zusammenhang von Wortbruch spricht, der verdreht die Tatsachen! Die Opposition streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie die Möglichkeit eines absoluten Nachtflugverbotes vorgaukelt, nur um sich anschließend vom Bundesverwaltungsgericht aufheben zu lassen", so Wagner.
Bei der Entscheidung über die Revision sei es zunächst notwendig, die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten. "Einen vorschnellen, populistischen Verzicht auf Rechtsmittel wird es mit uns nicht geben. Wir werden im Interesse der Anwohner eine rechtssichere Nachtflugregelung mit möglichst geringer Belastung schaffen", sagte Wagner.

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