"Gesine Schwans unsägliche Auftritte beschädigen zunehmend das höchste Amt im Staat. Ich fordere die SPD auf, die Kandidatur von Frau Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute in Wiesbaden. Die jüngsten Äußerungen von Frau Schwan bestätigten nicht nur deren fehlende Eignung für das Amt des Bundespräsidenten, sie stellten auch eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland dar. "Das Herbeireden von sozialen Unruhen schadet unserer Gesellschaft und verunsichert die Menschen im Land, statt sie zu ermutigen. Frau Schwan ist ein unkalkulierbares Risiko für unsere Demokratie", befürchtet Wagner. Es verwundere nicht, dass Frau Schwan für ihre "absurden Äußerungen" Widerspruch aus den eigenen Reihen erfahre.

Zudem werbe Frau Schwan unverhohlen weiter um die Stimmen der Kommunisten und biedere sich auch mit ihren Positionen an die Linkspartei an, kritisierte Wagner: "Das ist ein besorgniserregendes Signal an die Öffentlichkeit, wenn die SPD ihre Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mit Hilfe von Linksextremisten wählen lassen möchte". Er sehe die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. "Nach dem Wortbruch der hessischen SPD steht nun ein erneuter Wortbruch der SPD auf Bundesebene an. Die ständig wiederholten Behauptungen der SPD-Spitze, auf Bundesebene mit den Kommunisten keine gemeinsame Sache zu machen, werden durch die Kandidatur Schwans und deren Werben um die Stimmen der Linken widerlegt. Wer den Bundespräsidenten mit Kommunisten wählt, wird nicht zögern, mit ihnen auch einen Bundeskanzler zu wählen", stellte Wagner fest.
Wagner kündigte erneut an, als Vorsitzender der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf deren nächster Sitzung am 15. Mai in Frankfurt einen Antrag einzubringen, der die SPD zum Verzicht auf Schwans Kandidatur auffordere. Damit würde die SPD auch ein deutliches Signal an die Bevölkerung senden, die sich kürzlich im ZDF-Politbarometer mit der überwältigenden Mehrheit von 76 Prozent eine erneute Wahl Köhlers als Staatsoberhaupt gewünscht hatten. „Die jüngsten Umfragen belegen eindeutig das hohe Ansehen unseres Bundespräsidenten Horst Köhler. Es stünde der SPD gut zu Gesicht, Frau Schwans sinnlosen und unwürdigen Wahlkampfgetöse ein Ende zu bereiten", so Wagner abschließend.

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