"Das unverhohlene Werben der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan um die Stimmen der Kommunisten beschädigt das Amt des Bundespräsidenten. Ein Bundespräsident darf nicht mit den Stimmen von Kommunisten gewählt werden", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die "Anbiederung von Frau Schwan an die Linkspartei". Er kündigte an, als Vorsitzender der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf deren nächster Sitzung am 15. Mai in Frankfurt einen Antrag einzubringen, der die SPD zum Verzicht auf Schwans Kandidatur auffordere.

"Es ist ein besorgniserregendes Signal an die Öffentlichkeit, wenn die SPD ihre Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin mit Hilfe von Linksextremisten wählen lassen möchte", sagte Wagner.
Nach dem Wortbruch der hessischen SPD drohe nun ein erneuter Wortbruch der SPD auf Bundesebene. "Angesichts der ständig wiederholten Behauptungen der SPD-Spitze, auf Bundesebene mit den Kommunisten keine gemeinsame Sache zu machen, müssen Steinmeier und Müntefering erklären, ob sie mit der Kandidatur Schwans ihre bisherige politische Linie aufgeben. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, wenn die SPD die Stimmen der Linken zur Wahl einer Bundespräsidentin nutzen will, auf der anderen Seite aber behauptet, keinen SPD-Kanzlerkandidaten von Linkspartei- Stimmen abhängig zu machen. Wer den Bundespräsidenten mit Kommunisten wählt, wird nicht zögern, mit ihnen auch einen Bundeskanzler zu wählen", stellte Wagner fest. In Hessen habe die SPD mit ihrem Wortbruch und dem angestrebten Linksbündnis bereits jede Glaubwürdigkeit verspielt, so der CDU-Politiker abschließend.
 

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