Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, bezeichnete den vorgelegten Haushalt 2011 "als Ausdruck des politischen Willens der christlich-liberalen Koalition", die Zukunft Hessens zu gestalten. "Der Haushalt 2011 ist geprägt von Verlässlichkeit und Solidität. Er ist Ausdruck von Mut und Verantwortungsbewusstsein", so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende führte die Ausgangslage der Haushaltsberatungen vor einem Jahr vor Augen. "Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte hatte einen Orkan beschert, der das Schiff zum Kentern hätte bringen können. Wir haben das Ruder in die Hand genommen und gegengesteuert. Wir mussten antizyklisch handeln, also in großem Umfang investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und die Chance für neue Arbeitsplätze zu schaffen", so Wagner. Genau dieses Konzept habe die Opposition seinerzeit kritisiert. Es sei das eingetreten, was die Regierungskoalition angestrebt habe. "Das Wirtschaftswachstum wird in 2010 fast vier Prozent besser sein als im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren", sagte Wagner. 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf das Hessische Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Konjunkturpaket II des Bundes wurden in Hessen mehr als 2,6 Milliarden Euro in Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau und die kommunale Infrastruktur investiert. "Kein anderes Bundesland hat soviel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet. Unsere Politik hat das Schiff mit Verlässlichkeit und Solidität sicher durch den Krisensturm gelenkt", stellte Wagner fest. 
Ziel: Wachstum und Arbeitsplätze
Der Landeshaushalt enthalte "zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes", so Wagner und verwies auf folgende Punkte: 

Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm haben sich seit der Regierungsübernahme 1999 mehr als vervierfacht  im Hauhalt 2011 - sind 115 Millionen Euro eingeplant.
Die Infrastrukturversorgung für Breitband vor allem im ländlichen Raum wird massiv ausgebaut - fünf Millionen Euro stehen bis 2013 zur Verfügung.
Im Bereich Bildung werden ab dem Schuljahr 2011/2012 weitere 500 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Landesregierung setzt damit einen weiteren Meilenstein hin zu einer optimalen Lehrerversorgung.
Im Bereich Forschung erhöhen sich die Haushaltsansätze für den Hochschulbau von 65,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 auf 117,6 Millionen Euro im Haushalt 2011.
Im Bereich Innere Sicherheit sorgen wir dafür, dass der erforderliche Bestand an Polizeivollzugsbeamten auch mittelfristig gesichert werden kann. Wir stellen daher auch im Jahr 2011 (und somit im vierten Jahr in Folge) wieder 550 Kommissaranwärter ein.

Schuldenbremse

Die positive Wirtschaftsentwicklung schaffe jetzt den Spielraum, um den für den Schuldenabbau notwendigen Paradigmenwechsel einzuleiten. "Wir wollen mit dem Haushalt 2011 einen konsequenten Konsolidierungskurs einleiten. Die Nettoneuverschuldung reduziert sich auf 2,8 Milliarden Euro und damit rund 550 Millionen Euro unter dem Niveau des Haushalts 2010", stellte Wagner fest. 
Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, setze sich die CDU massiv dafür ein, dass die Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung verankert werde. "Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt weiterhin möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können", so Wagner. 
Kommunaler Finanzausgleich
Bestandteil des Haushaltes 2011 sei auch eine gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Dabei habe das Land die finanzielle Situation seiner Kommunen im Blick. Im Ergebnis werde sich der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2011 auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen und damit jedenfalls der vierthöchste in der Geschichte des Landes Hessen sein. 
Zusammenfassend erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Der Haushalt 2011 enthält viele Elemente zur Stärkung der Wachstumskräfte. Mit Blick auf die Schuldenbremse stellt er die Weichen zur Einhaltung des Neuverschuldungsverbots im Jahr 2020. So werden wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern", sagte Wagner. 
Opposition
Der Opposition hingegen warf er "Mut- und Verantwortungslosigkeit" vor. Demokratie lebe vom Wettbewerb der Ideen, doch dieser Aufgabe werde Rot-Grün nicht gerecht. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden komme außer Polemik nichts. "Skandalpolitiker, Dilettantismus, Klientelpolitik und Fehlstart", zitierte Wagner Aussagen von Schäfer-Gümbel. 
Die inhaltlichen Vorschläge der SPD seien im höchsten Maße durch Aktionismus geprägt. "Als Antwort auf ihre unverantwortliche Ausgabensucht fallen den Sozialdemokraten immer nur Steuererhöhungen ein. Die Einführung eines Wassercents, wie ihn die SPD fordert, trifft vor allem die sogenannten kleinen Leute. Und die von der SPD geplante Kühlwassersteuer bringt überhaupt nur Aufkommen, wenn Staudinger und Biblis länger weiter laufen. Die Sozialdemokraten wollen jedoch beide sofort abschalten", so Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende  erwähnte in diesem Zusammenhang das Zitat des früheren SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering: "Opposition ist Mist" und ergänzte für Hessen: "Die Opposition macht Mist." 
Die Grünen bezeichnete Wagner als "Modernisierungsverweigerer und Angstmacherpartei, die das Dagegen zum Politik-Prinzip  erhoben haben" und nannte beispielhaft: 

gegen Ausbau Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden
gegen Autobahnen
gegen Kernkraft
gegen Kohlekraftwerk Staudinger
gegen Gentechnik

 
"Keine Parole, die derzeit nicht auch noch von den Grünen mitgerufen wird. Keine Sitzblockade, bei der sich ein Grüner nicht medientauglich wegtragen lässt. Kein Trecker im Wendland, auf den nicht noch ein Grüner drauf gehüpft ist. Das ist Opportunismus in Reinkultur. In dieser Hinsicht stehen die Grünen der Linken in nichts nach", so Wagner. Außerdem schürten sie Veränderungsängste bei den Bürgern. Mut zu tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft oder gar tragfähige Konzepte fehlten bei den Grünen hingegen.

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