"Das System des Länderfinanzausgleiches gehört auf den Prüfstand. In den vergangenen zehn Jahren musste Hessen Kredite in Höhe von 12,75 Milliarden Euro aufnehmen, hat aber gleichzeitig 25,42 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Diese Absurdität muss ein Ende finden: Hessen darf nicht länger Zahlmeister der Nation sein", kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute in Wiesbaden die neuesten Zahlen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich (LFA) falle Hessen bei der Pro-Kopf-Ländersteuerkraft vom ersten auf den letzten Platz aller Flächenländer zurück und müsse zusätzliche Schulden machen, um den Wohlstand anderer Bundesländer zu finanzieren.

"Die wichtige und richtige bundesstaatliche Solidarität muss dort enden, wo finanzstarke Länder derart um die Früchte erfolgreicher Standortpolitik gebracht werden, dass ihnen nur die Aufnahme weiterer Kredite bleibt. Solidarität setzt Gerechtigkeit und Transparenz voraus und kann nicht bedeuten, neue Verzerrungen und Ungerechtigkeiten zu produzieren", stellte Wagner fest. So mussten 2009 LFA-Zahlung in Höhe von 2,28 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt werden - für die hessischen Bürger bedeute das eine Pro-Kopf-Belastung in Höhe von 405 Euro.
Die vorläufige Abrechnung des Jahres 2008 habe ergeben, dass nur vier Bundesländer eingezahlt, jedoch zwölf Bundesländer Gelder aus dem LFA erhalten hätten. "Wir müssen aufpassen, dass die Basis der breiten Akzeptanz des LFA auch bei den zahlenden Bundesländern und deren Bevölkerungen erhalten bleibt. Daher wollen wir uns für ein einfacheres und anreizgerechteres Ausgleichssystem mit einer geringeren Belastung für das Land Hessen einsetzen", sagte Wagner.

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