Wir lassen uns Hessen von der SPD nicht schlecht reden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, zur heutigen Pressekonferenz von SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. „Die SPD mag versuchen, Hessen krampfhaft schlecht zu reden, die Leute merken das aber und wissen, dass Hessen im Ländervergleich gut da steht.“ Es sei „erstaunlich“, dass Schäfer-Gümbel ausgerechnet auf dem Politikfeld versuche anzugreifen, in dem der CDU im Allgemeinen und Ministerpräsident Roland Koch im Besonderen eine hohe Kompetenz zugesprochen werde.

"Ministerpräsident Roland Koch hat dies zuletzt bei der Bekämpfung der Finanzkrise gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück sowie bei der Krise um den hessischen Automobilhersteller Opel eindrucksvoll bewiesen. Der SPD-Kandidat hat hingegen von der eigenen Partei mit seiner Forderung einer Zwangsanleihe eine Abfuhr erhalten", stellte Wagner klar. „Die Ypsilanti-SPD ist der falsche Ratgeber für die Herausforderungen der Wirtschaftskrise." Das belege auch das „starre Festhalten" Schäfer-Gümbels an den Zielen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün, in dem wichtige Zukunftsprojekte und zehntausende Arbeitsplätze geopfert würden.
 
„Eindrucksvoll" nannte Wagner die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung auf dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaftskraft Hessens:
 ·  In den letzten drei Jahren sank die Arbeitslosigkeit in Hessen um 40 Prozent.
·  Die Arbeitslosenzahl liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1993.
·  Gleichzeitig liegt die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 3,1 Millionen auf Rekordniveau.
 
„Überdeutlich“ sei der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Ende von Rot-Grün 1999, sagte Wagner:
 · Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen über 55 Jahren ist um mehr als die Hälfte in Hessen gesunken.
·  Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nahezu beseitigt. 
 
Wagner ergänzte weiter:
·  Bei der Wirtschaftskraft stünde Hessen im Ländervergleich unangefochten an der Spitze.
·  Die durchschnittlichen Verdienste der Arbeitnehmer seien bundesweit am höchsten.
 
Als weiteren Beleg für die Leistungskraft Hessens und seiner Bürger nannte der CDU-Politiker die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA). „2007 hat Hessen nahezu die Hälfte der LFA-Zahlungen aller Länder geleistet. In den zehn Jahren der CDU-geführten Landesregierung wurde doppelt so viel in den LFA geleistet als unter Rot-Grün in den 90er Jahren im gleichen Zeitraum.“ Wagner erläuterte weiter: „Ohne den Länderfinanzausgleich hätten wir seit 1999 einen Überschuss von rund zehn Milliarden Euro erzielt. Auf das Ergebnis ihrer Leistungsfähigkeit können die hessischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu recht stolz sein“, sagte Wagner.
 
„Die Menschen in ganz Hessen haben von der erfolgreichen CDU-Wirtschaftspolitik profitiert“, stellte Wagner klar. Dagegen habe die Ypsilanti-SPD von Schäfer-Gümbel gemeinsam mit den Grünen und den Kommunisten der Linken in ihrem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Politik dokumentiert. Statt gerade in Zeiten wie diesen wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen und die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, habe der Linksblock jahrelange Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens festgeschrieben sowie alle Zukunftsprojekte Nordhessens wie Kassel-Calden, die Autobahnen A44, A49 und die A4, das Ferien-Resort Beberbeck und damit mehrere zehntausend neue Beschäftigungsmöglichkeiten geopfert. „Wer wie Schäfer-Gümbel die heutige Lage Hessens schlecht redet verschweigt, dass Rot-Rot-Grün aus reinem Machtsstreben die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und seiner Bürger geopfert hätte“, betonte Wagner abschließend.
 
 
 
 
 
 

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