Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, bezeichnete den vorgelegten Haushalt 2010 heute in der Plenardebatte in Wiesbaden als "mutig, entschlossen und zukunftsorientiert". Er setze die richtigen Zeichen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Überbrückung der Wirtschaftskrise. "Als Staat müssen wir jetzt weiterhin antizyklisch handeln und in großem Umfang investieren. Dies ist das notwendige Instrument zur Rettung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der Konjunktur. Unser Ziel ist es, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Wie schon für das Jahr 2009 investieren wir deshalb auch im Haushalt 2010 2,4 Milliarden Euro", sagte Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies im Besonderen auf folgende Punkte:

Kein anderes Bundesland unternimmt vergleichbare Anstrengungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die Mittel aus dem landeseigenen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes werden vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie für Infrastruktureinrichtungen eingesetzt.

Die Länder sind durch das Grundgesetz verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorzulegen. Ein erster Schritt dazu ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Beschränkung der konsumtiven Ausgaben - also aller laufenden Ausgaben für die Verwaltung, Gebäudemieten, Gebäudebewirtschaftung, Bauunterhaltung und bewegliches Inventar - auf 0,5 Prozent pro Jahr. Dieses Ziel wird mit dem Haushalt 2010 erstmals erreicht und sogar mit 0,3 Prozent unterschritten.

Um künftige mögliche Einsparungspotentiale zu ermitteln, werden die Ausgaben des Landes mit den Kosten anderer Bundesländer verglichen werden. Aus diesem Grund hat die Regierungskommission "Haushaltsstruktur" die Aufgabe, strukturelle Ausgabenüberhänge gegenüber vergleichbaren Ländern zu identifizieren und die Ergebnisse zu bewerten.

Eine starke Belastung für den Landeshaushalt ist der Länderfinanzausgleich (LFA). Hessen musste in den vergangenen 10 Jahren doppelt soviel in den LFA einzahlen (rund 25 Milliarden Euro), als es Kredite aufnahm (12,7 Milliarden Euro). Das Land fällt so bei der Pro-Kopf-Ländersteuerkraft nach dem LFA vom ersten auf den letzten Platz aller Flächenländer zurück. Diese ungerechte Lastenverteilung des Länderfinanzausgleichs für Hessen gehört deshalb auf den Prüfstand, notfalls durch eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Politik müsse auch die Interessen der Nachkommen im Auge behalten. "Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht dabei die Generationengerechtigkeit. Wir dürfen heute keine Politik machen, mit der wir im Ergebnis unsere Enkelgeneration enteignen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst", sagte Wagner.
Die neue Regierung habe sich nach einem Jahr rot-rot-grüner Experimente dynamisch an die Arbeit gemacht, stellte Wagner fest. Die Erfolge für Hessen seien bereits deutlich sichtbar:

Öffentliche Einrichtungen, Schulen und Universitäten werden ausgebaut und saniert, wichtige Straßenprojekte realisiert. Erst in der vergangenen Woche ist der Planfeststellungsbeschluss für den längsten Straßentunnel Hessens auf der A 44 in Nordhessen genehmigt worden.

 Hessens Schulen und Hochschulen erhalten mehr Selbstverantwortlichkeit, damit sie im Wettbewerb besser bestehen können. 1650 zusätzliche Lehrerstellen in den Jahren 2009 und 2010 werden durch die Landesregierung geschaffen. An den hessischen Schulen gibt es so viele Lehrkräfte und Unterrichtsstunden wie nie in der Geschichte Hessens. Gleichzeitig ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss seit 1999 mehr als halbiert worden.

Die Innere Sicherheit wurde weiter verbessert. Die Aufklärungsquote wurde zwischen 1998 und 2008 um fast 10 Prozent gesteigert. Insgesamt 1100 Kommissaranwärter werden in 2009 und 2010 eingestellt.

Im Bereich der Telekommunikation wird durch eine Breitbandoffensive in Zusammenarbeit mit privaten Netzbetreibern die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch der ländliche Raum flächendeckend mit leistungsstarken Internetanschlüssen versorgt wird.
"Hessen ist ein Land, in dem Stabilität, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität herrschen. Die Leitlinie der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heißt 'Vertrauen, Freiheit und Fortschritt.' Das ist ein klares Gegenprogramm zu Wortbruch, Wählerbetrug und Zusammenarbeit mit den Neo-Kommunisten", sagte Wagner.
Der Opposition im Hessischen Landtag warf der CDU-Fraktionsvorsitzende "Konzeptlosigkeit" vor. "Die SPD unter Schäfer-Gümbel hat außer Polemik und einer Fortsetzung des Ypsilanti-Kurses nichts weiter zu bieten. Die katastrophalen Wahlergebnisse der Sozialdemokraten werden nicht selbstkritisch aufgearbeitet, das hat der Bundesparteitag am Wochenende wieder einmal gezeigt. Die SPD steht auch in Hessen links von ihren Wählern. Die Politik wird immer austauschbarer mit den Positionen der Linkspartei", stellte Wagner fest.
Wagner warf der SPD vor, eine Neiddebatte zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer angezettelt zu haben, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Sozialdemokraten wollten die Leistungsträger im Staat noch stärker zur Kasse bitten und ihre Einkommen ein zweites Mal besteuern. "Schon heute erbringen die 20 Prozent an der Einkommensspitze mehr als 70 Prozent am Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer. Die 20 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste müssen schon heute keine Steuern zahlen. Die populistische Neiddebatte ist deshalb ein alter sozialistischer Ladenhüter, der mit den wirklichen Verhältnissen im Lande nichts zu tun hat", stellte Wagner fest.
Zusätzlich spricht sich ihr Generalsekretär Roth dafür aus, die Schuldenbremse nicht einzuführen und hält diesen Ansatz für falsch. Dagegen hat der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im Mai 2009 noch erklärt, dass ein handlungsfähiger Staat seine Schulden- und Zinslast reduzieren müsse. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sagte damals, es sei absurd anzunehmen, dass die Schuldenbremse den Staat knebeln würde.
Das Nein zum Flughafenausbau in Frankfurt, das Nein zu Kassel-Calden und das Nein zu den Autobahnen A 4, A 44 und A 49 und zur Bundesstraße Fulda-Meiningen sprächen Bände: Auch bei den Grünen gebe es nichts Neues. Die Konzepte seien weder zukunftsweisend noch innovativ, sondern rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert. "Wenn die grünen Modernisierungsverweigerer die Möglichkeit bekommen hätten, Ihre Verhinderungspolitik durchzusetzen, dann wären tausende Arbeitsplätze in Hessen vernichtet worden", sagte Wagner.
In der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten verabschiedeten sich die Grünen in unverantwortlicher Art und Weise von jeglicher Sachpolitik. Die Atomkraftwerke in Deutschland entsprächen den höchsten internationalen Sicherheitsstandards. Der Betreiber von Biblis hat 1,2 Milliarden Euro investiert, um diese Standards zu realisieren. Die CDU setze auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen. Dazu zähle auch der realistische Energiemix aus Kohle, Kernkraft und erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Grünen schürten hingegen mit Begriffen wie "Schrottreaktor" in unverantwortlicher Art und Weise Ängste bei der Bevölkerung. Angesichts der allgemeinen Finanzlage könne auf einen kostengünstigen, klimafreundlichen und sicheren Energieträger wie die Kernkraft aber nicht verzichtet werden.
Abschließend sagte Wagner, dass die CDU auf Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität setze. Gerade jetzt in Krisenzeiten gelte es, das Vertrauen der Menschen in die eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.

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