Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat die Rede Oskar Lafontaines heute in Frankfurt als "demagogisch, entlarvend und linkspopulistisch" kritisiert. "Lafontaines plumpe sozialistische Kampfrhetorik sichert keine Arbeitplätze. Im Gegenteil: die Vorstellungen der Kommunisten in Hessen sind ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte Wagner. Wagner erinnerte daran, dass die Linkspartei in Hessen sämtliche Infrastrukturprojekte ablehne und teilweise, wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sogar mit illegalen Mitteln bekämpfe. Diese propagierte Blockade des Ausbaus des Frankfurter Flughafens hätte dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von über 40.000 neuen Arbeitsplätzen gefährdet. Wagner nannte es "unverantwortlich", dass die Altkommunisten der Linken gerade in Zeiten wie diesen die größte privatfinanzierte Investition am Frankfurter Flughafen in Höhe von rund vier Milliarden Euro "vorsätzlich torpediert" hätten.

"Wer den Ausbau der Autobahnen und den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden ablehne, gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in Hessen und ist in Wirtschaftsfragen in höchstem Maße unglaubwürdig", stellte Wagner fest. Die CDU setze hingegen auf wichtige Infrastrukturprojekte und erhalte und schaffe dadurch eine konkrete Politik Arbeitsplätze.  So habe die Landesregierung von CDU und FDP in diesen Wochen mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturpaket II ein "historischen Gesamtpaket" in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geschnürt, dass geeignet sei, die "richtigen Impulse" zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Durch kluge, vorgezogene Investitionen an den hessischen Schulen und Hochschulen sowie in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen werde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert, so Wagner abschließend.

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