Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat die Kritik des SPD-Vorsitzenden an der Haushaltsplanung von Finanzminister Karlheinz Weimar, die heute in einem ddp-Interview veröffentlicht wurde, als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen. "Wer wie der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf unseren Haushalt ausblendet, leidet offensichtlich unter Realitätsverlust", stellte Wagner fest. Er lobte Finanzminister Weimar für dessen "eisernen Sparwillen beim Haushaltsvollzug 2008" und die "wichtigen Investitionen in schwieriger Zeit", die sich im Hausplanentwurf 2009 widerspiegeln. "Die Landesregierung tätigt trotz der einkalkulierten Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden gegenüber dem Jahr 2008 sinnvolle Investitionen. Das hilft der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze", sagte Wagner. Trotz Mehrbelastungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden – unter anderem durch die Landtagsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode – sei es Finanzminister Weimar gelungen, die geplante Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten.

Im Übrigen verwies Wagner auf die enorme Belastung Hessens als wirtschaftsstarkes Bundesland durch den Länderfinanzausgleich (LFA): "Ohne die Zahlungen in den LFA hätte Hessen keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Fakt ist, dass Hessen zwischen 1999 und 2009 25,42 Milliarden Euro in den LFA einbezahlt haben wird, während in diesem Zeitraum 12,75 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen werden", stellte der Fraktionsvorsitzende fest.
Wer auch zukünftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse "gerade in einer Zeit der krisengebeutelten Finanzmärkte die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen und klar Stellung beziehen gegen eine ausufernde Ausgabenpolitik. Die CDU-FDP-Koalition habe sich daher in ihrem Koalitionsvertrag für die Aufnahme eines verfassungsmäßigen Verschuldungsverbots ausgesprochen. "Für diesen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs im Interesse unserer Kinder wollen wir engagiert bei der Bevölkerung werben", so Wagner abschließend.

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