Als „pharisäerhaft und an Heuchelei nicht zu überbieten“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das Verhalten der Oppositionsparteien anlässlich der Diskussion um die im Jahr 2011 erfolgte Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis im Umweltausschuss. „Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war es seinerzeit breiter Konsens aller Parteien, dass die älteren Kernkraftwerke in Deutschland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Insbesondere die Opposition hatte stets lautstark eine ‚sofortige‘ Abschaltung gefordert, wie sich durch zahlreiche Pressemeldungen und Protokolle von Landtagssitzungen belegen lässt. Es verwundert deshalb schon sehr, wenn SPD und Grüne aus heutiger Sicht behaupten, man hätte sich für die Stilllegung von Biblis mehr Zeit nehmen müssen. Hätte die Landesregierung damals ein langwieriges Prüfungs- und Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet, dann hätte die Opposition damals lautstark die Landesregierung wegen angeblicher Verzögerungstaktik kritisiert. Das Land hat im Jahr 2011 mit der schnellen Umsetzung des Moratoriums richtig gehandelt und zur Beruhigung der Situation beigetragen“, so Wagner.

Im Folgenden machte der CDU-Fraktionsvorsitzende die widersprüchlichen Aussagen der Opposition zum Ausstieg aus der Kernenergie deutlich. „Während Rot-Grün das endgültige Aus für das Kernkraftwerk Biblis im März 2011 nicht schnell genug herbeisehnen konnte, verleugnen die Oppositionsparteien heute ihre eigenen Aussagen und Anträge von damals. Im März 2011 unterstellten SPD und Grüne wahrheitswidrig, die Landesregierung wolle Biblis länger am Netz halten und spiele auf Zeit. Das Gegenteil war jedoch der Fall“. Wagner verwies auf Pressemeldungen und Anträge von SPD und Grünen, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die Opposition die Landesregierung geradezu drängte, das Kernkraftwerk Biblis schnellstmöglich abzuschalten:

  •  „Die Landesregierung darf jetzt nicht auf Zeit spielen, das AKW Biblis muss sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.“ - „Dies bedeutet für das Atomkraftwerk Biblis A und B das sofortige und dauerhafte Abschalten, alles andere ist nur eine Fortführung der Beschwichtigung und Verharmlosung. Damit muss jetzt Schluss sein“. (Pressemeldung Grüne Al-Wazir 14. März 2011)- „Wir fordern erneut, dass der Betrieb von Biblis A nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig beendet wird. Wir brauchen jetzt die Energiewende und einen Atomausstieg ohne Wenn und Aber“. (Pressemeldung Grüne Al-Wazir 15. März 2011)- „Es geht CDU und FDP offensichtlich um Zeitgewinn über die anstehenden Wahlen hinweg“. (Pressemeldung SPD Schäfer-Gümbel 14. März 2011 )- „Die Landesregierung hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und sich nicht schon wieder an den Wünschen von RWE zu orientieren“. (Pressemeldung Grüne Hamann 16. März 2011)- Antrag der Fraktion Bündnis ‚90/Grüne Drs. 18/3852 Punkt 6: „Der Landtag stellt deshalb fest, dass die beiden Blöcke in Biblis nicht nur sofort abgeschaltet werden, sondern auch dauerhaft stillgelegt bleiben müssen“. – Zustimmung SPD, Grüne und Linke. (ULA-Sitzung am 18. März 2011)- Bundestag Entschließungsantrag Grüne (17/5051): „(…) fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, (die KKWs) sofort und endgültig stillzulegen“.

    Die Landesregierung werde jetzt die Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abwarten. „Sobald die Begründung vorliegt, werden wir das Urteil des VGH genau prüfen und gegebenenfalls der Landesregierung empfehlen, Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Ob RWE einen Schaden hat, steht aus vielfältigen Gründen in den Sternen. Das Hessische Umweltministerium war aufgrund von Vorgaben des Bundesumweltministeriums im Übrigen angehalten, den Betrieb für das Kernkraftwerk Biblis für die Dauer von drei Monaten einzustellen. Für das schnelle umsichtige Handeln nach der Katastrophe in Japan möchten wir uns als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich bei Umweltministerin Puttrich bedanken“, erklärte Wagner.

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