Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat die Kritik des hessischen SPD-Vorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel, über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund auf Hessen als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen. "Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht für einen politischen Aufbruch, der mit der SPD nicht zu schaffen gewesen wäre. Die Koalitionsvereinbarung in Berlin bringt in Hessen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur, Entbürokratisierung und eine Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt", stellte Wagner fest.

Man lasse sich einen guten Koalitionsvertrag auch von sozialdemokratischem Populismus nicht kaputt reden. Während die SPD die Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse bitten wolle, werden diese jetzt von der neuen Bundesregierung entlastet. Auch habe die Koalition das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger und die Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöht. Die Bundesregierung stehe für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik. Mit der SPD sei eine notwendige Entrümpelung der Arbeitsmarktinstrumente nicht zu machen gewesen. "Leistung muss sich wieder lohnen. Wir wollen die Menschen fördern und fordern. Die SPD will mehr Staat, wir bauen auf die Kompetenz und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen. Davon haben Hessen und Deutschland mehr", stellte Wagner fest. 
Außerdem stehe die Union für eine wirkliche Wahlfreiheit der Eltern. Bei der Kinderbetreuung liegt Hessen mit einer Versorgungsquote von 20 Prozent an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, des Steuerfreibetrages für Kinder und der Einführung des Betreuungsgeldes werde man die Familien weiter entlasten. "Es ist bezeichnend, wenn Herr Schäfer-Gümbel die Mütter und Väter diffamiert, die ihre Kinder selbst erziehen möchten. Wir wehren uns dagegen, dass der Staat alles besser kann. Die CDU steht für eine wirkliche Wahlfreiheit und nicht für staatliche Zwangsbeglückung", so Wagner. 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende nimmt zur Kenntnis, dass Schäfer-Gümbel in der heutigen Pressekonferenz ankündigte, die SPD-Fraktion wolle "die Gangart im Hessischen Landtag beschleunigen". "Wir begrüßen es, wenn die SPD endlich zur Sachpolitik zurückkehren und sich nicht mehr länger mit sich selbst beschäftigen will. Ich bin gespannt, ob dieser Ankündigung auch Taten folgen", sagte Wagner.
 

Hier erhalten Sie noch einmal die Auswertung "Bedeutung des Koalitionsvertrages für Hessen!"

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