"Revision ist der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe. Es geht darum, sorgsam die unterschiedlichen Interessen der Arbeitsplatzsicherung und der Anwohner auf Nachtruhe miteinander abzuwägen und mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang zu bringen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte in Wiesbaden zur Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Bereits am 18. Dezember 2007 - also genau 40 Tage vor der Landtagswahl 2008 - habe die Landesregierung klar und ehrlich in ihrem Planfeststellungsbeschluss erklärt, dass aus rechtlichen Gründen ein Nachtflugverbot nur mit 17 Ausnahmen möglich sei. Dies sei keine Willkür, sondern eine Folge der Rechtssprechung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts gewesen. "Wenn SPD und Grüne den Menschen in der Region vorgaukeln, null Nachtflüge wären möglich, dann ist das eine bewusste Lüge. Denn es entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass ein Nachflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliegt und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde", so Wagner.
Bei einem Revisionsverzicht sei ein Planergänzungs- und Abänderungsverfahren notwendig, das anschließend dem VGH und danach auch noch dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden würde. "Dies würde eine erneute Hängepartie von mindestens weiteren drei Jahren bedeuten. Heute finden nachts etwa 50 Flugbewegungen in Frankfurt statt. Mit der Entscheidung der Landesregierung ist die Anzahl auf 17 reduziert worden", stellte Wagner fest.
Die Opposition streue den Menschen in der Region bewusst Sand in die Augen. Der Vorwurf des 'Wortbruchs' sei eine Ungeheuerlichkeit, denn die CDU habe den Wählerinnen und Wählern bereits vor der Landtagswahl 2008 gesagt, was sie nach der Wahl vorhabe. "Dass ausgerechnet Herr Schäfer-Gümbel mit diesen Begriffen hausieren geht, ist schon mehr als absurd. Ausgerechnet er, der mit seiner Partei einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Wortbruch begangen hat, spielt sich zur moralischen Deutungsinstanz auf", so Wagner. Noch vor einem Jahr hätte die SPD die Erweiterung des Flughafens dem rot-grünen Koalitionsvertrag geopfert. Deshalb sei es kein Wunder, wenn ihr Eintreten für den Ausbau heute nur halbherzig sei. Auch Grünen-Chef Al-Wazir treibe ein falsches Spiel. Die Grünen seien immer gegen den Flughafen gewesen. Zunächst gegen die Starbahn West, die sie heute selber nutzten, und jetzt gegen den Ausbau Nordwest. "In ihrer Fundamentalopposition müssten die Grünen eigentlich den Rückbau des Flughafens fordern. Und während Herr Al-Wazir auf Landesebene gegen eine Revision kämpft, spricht er sich als Stadtverordneter der Stadt Offenbach für eine Revision aus. Das nenne ich Wählertäuschung", sagte Wagner. An die Oppositionsparteien gerichtet fragte Wagner: "Warum fürchten Sie eigentlich die Revision, wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind?"
Die Stadt Offenbach hatte sich wie weitere Anrainerkommunen des Flughafens auch für eine Revision ausgesprochen, was ihr gutes Recht sei. "Der VGH hat ausdrücklich die Revision zugelassen, weil geklärt werden muss, ob das Landesplanungsrecht dem Bundesrecht vorgehe oder umgekehrt. Dies hätte dann auch Auswirkung auf bedeutsame andere Infrastrukturprojekte, etwa den Bau von Ortsumgehungen bei Bundesstraßen und den Bau von Autobahnen", sagte Wagner.
Für den Frankfurter Flughafenausbau bleibe Folgendes nach wie vor oberstes Ziel:

Eine weitestgehend rechtlich abgesicherte Nachtruhe für die Bevölkerung, mit möglichst wenigen Nachtflügen. Hierzu ist die Revision der schnellste Weg.

Ein schneller und rechtssicherer Abschluss des Flughafenausbaus.

Die Sicherung der bestehenden 70.000 Arbeitsplätze am Flughafen und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen.
Wagner zeigte sich erfreut darüber, dass jenseits der Nachtflugfrage der VGH durch sein Urteil endlich Rechtssicherheit für den Bau der neuen Landesbahn geschaffen habe und mit einer Investitionshöhe von vier Milliarden Euro eines der größten privatwirtschaftlichen Projekte in der Geschichte des Landes Hessen Wirklichkeit werde. Jetzt gelte es, durch die Revision, schnellstmöglich zu Rechtsfrieden und einer rechtssicheren Nachtruhe zu kommen.

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