"Schneller Rechtsfrieden und eine rechtssichere Nachtruhe mit möglichst wenig Flügen sind nur über den Weg einer Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu erreichen", stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zur heute mitgeteilten Entscheidung der hessischen Landesregierung fest, Rechtsmittel gegen das VGH-Urteil einzulegen. Mit dem Gang zum Bundesverwaltungsgericht solle Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Flughafenausbaus geschaffen werden.

"Wenn SPD und Grüne jetzt null Nachtflüge fordern, handeln sie entweder juristisch ahnungslos oder sie täuschen die Menschen in der Region bewusst. Wer schnell Rechtsfrieden, Rechtsklarheit und eine rechtlich abgesicherte Nachtruhe will, der muss den Gang zum Bundesverwaltungsgericht unterstützen, um eine zeitnahe abschließende Entscheidung zu ermöglichen", stellte Wagner fest. Andernfalls würde bei einem Revisionsverzicht ein Planergänzungs- und Abänderungsverfahren notwendig, das anschließend dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) und danach auch noch dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden würde. Dies würde eine Zeitverzögerung von zwei Jahren bedeuten. ?Im Übrigen ist es verräterisch, dass der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, auf Landesebene gegen eine Revision kämpfe und sich als Stadtverordneter der Stadt Offenbach für eine Revision ausspreche", sagte Wagner. Offenbach hat sich, wie weitere Anrainerkommunen des Flughafens auch, für eine Revision ausgesprochen.
Darüber hinaus seien wichtige rechtliche Fragen noch ungelöst. ?Der VGH hat ausdrücklich die Revision zugelassen, weil geklärt werden muss, ob das Landesplanungsrecht dem Bundesrecht vorgehe oder umgekehrt. Dies hätte dann auch Auswirkung auf bedeutsame andere Infrastrukturprojekte, etwa den Bau von Ortsumgehungen bei Bundesstraßen und den Bau von Autobahnen", sagte Wagner.  
Hinzu komme, dass das Bundesverkehrsministerium in seiner Pressemeldung gestern folgendes erklärt habe: ?Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes muss im Wege der Revision dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine höchstrichterliche Klarstellung ist zwingend erforderlich?, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke erklärt.
"Der permanente und diffamierende Vorwurf des 'Betruges', ausgerechnet aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu hören, ist absurd. Es sei nur daran erinnert, dass er den Wortbruch von Frau Ypsilanti am Wähler aktiv mitbetrieben hat. Wahr ist vielmehr, dass die Landesregierung am 18. Dezember 2007 - also fünf Wochen vor der Landtagswahl 2008 - klar und ehrlich in ihrem Planfeststellungsbeschluss erklärt hat, dass aus rechtlichen Gründen ein Nachtflugverbot nur mit 17 Ausnahmen möglich ist", sagte Wagner. Dies sei keine Willkür, sondern eine Folge der Rechtssprechung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts gewesen. "Der Vorwurf des 'Betruges' ist daher unhaltbar und eine grobe Ungezogenheit", so Wagner.
 
Folgendes bleibe deshalb nach wie vor oberstes Ziel der Landesregierung:

Eine weitestgehend rechtlich abgesicherte Nachtruhe für die Bevölkerung, mit möglichst wenigen Nachtflügen

Schneller und rechtssicherer Abschluss des Flughafenausbaus

Die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze am Flughafen und die Schaffung von 25.000 neuen Arbeitsplätzen
Im Übrigen verwies Wagner auf ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der Frankfurter Universität, Prof. Dr. Rudolf Steinberg, einem anerkannten Experten des Öffentlichen Rechts, in der FNP gestern. Steinberg hatte dort gesagt: "Mir scheint fast so, als könnten die Kritiker einer Revision an die ihre Argumente stützenden Passagen des Urteils selbst nicht so recht glauben; sonst könnten sie dem Revisionsverfahren gelassener entgegensehen" .

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag