"Sparen und Schuldenabbau sind unsere obersten Ziele, dem wir in Haushaltsfragen alles unterordnen. Es ist erfreulich, dass nach der November-Steuerschätzung für die Jahre 2010 und 2011 in Hessen insgesamt Mehreinnahmen von etwa 1,25 Millionen Euro zu erwarten sind. Dies darf aber nicht dazu Verführen, wieder mehr Geld ausgeben zu wollen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, angesichts der Steuerschätzung für Hessen.

Mit Blick auf die hessischen Kommunen sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht des Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, zeitnah die Steuermehreinnahmen anteilig an die Kommunen durchzureichen und so für eine weitere Entspannung in den kommunalen Haushalten zu sorgen", so Wagner

"Die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Land haben die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen. Die daraus jetzt resultierenden Steuermehreinnahmen wollen wir in Gänze in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken. Eine Politik der Ausgabengeschenke wird es mit der CDU-Fraktion jedenfalls nicht geben", so Wagner.
Bestärkt fühle man sich durch eine heutige Forsa-Umfrage, wonach eine Mehrheit diesen Weg unterstütze. "Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden im Interesse unserer Kinder und Enkel. Deshalb werden wir den Weg zur Schuldenbremse konsequent weitergehen, denn die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen", sagte Wagner.

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