"Die Vorschläge der SPD zum Haushalt 2009 sind inhaltlich phantasielos. Die Gegenfinanzierung durch Erhöhung von Steuern und Abgaben ist ein katastrophales Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die heutige Haushaltspressekonferenz der SPD. Sowohl die Kühlwasserabgabe als auch die Grundwasserabgabe gehen letztendlich zulasten des Verbrauchers, stellte Wagner fest. Zudem bezeichnete er den Vorschlag der SPD, in der Staatskanzlei 48,5 Stellen zu streichen, als "typischen Versuch der Opposition, die Regierungszentrale lahm zu legen" und als "völlig unrealistisch".

Zahlreiche Vorschläge der SPD würden bereits umgesetzt. So sollen nach dem Wunsch der CDU- und der FDP-Fraktion bereits in diesem Jahr 15 Stellen für Schulpsychologen geschaffen werden. Auch sei die Förderung sozialer Initiativen und Wiedereingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt bereits im Haushalt enthalten, so Wagner weiter. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Zahl der Ganztagesschulen seit dem Schuljahr 2001/2002 vervierfacht worden sei. Hessen liege damit im Vergleich der westdeutschen Flächenländer auf Platz eins.
Im Übrigen sei der SPD-Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel mit seiner Forderung nach einer schnellen Umsetzung eines Verschuldungsverbots in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn gleichzeitig Funktionsträger der Bundes-SPD die Schuldenbremse für die Bundesländer zu lockern versuchten. "Herr Schäfer-Gümbel sollte beim Thema Verschuldungsverbot erst einmal seine eigenen Genossen überzeugen. CDU und FDP werden jedenfalls das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verschuldungsverbot in Verbindung mit einer Volksabstimmung zügig umsetzen", betonte Wagner abschließend.
 
 

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