Mit Verständnis reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, auf die heute angekündigten Proteste von Ex-Mitarbeitern der Frankfurter Rundschau gegen die SPD. „Der Umgang der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) mit der Frankfurter Rundschau und der dazugehörenden Druckerei ist besorgniserregend. Nachdem seinerzeit die SPD-eigene ddvgdie Zeitung übernommen hatte, trägt sie nun auch Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten. Es war schon unverantwortlich, wie die FR-Gesellschafter monatelang Arbeitnehmer und ihre Familien im Ungewissen gelassen haben. Das jetzt die ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem absoluten Minimum eines Insolvenzplanes auskommen sollen, ist unwürdig und unsozial“, sagte Wagner. „Zwischen den immer wieder lautstark formulierten Ansprüchen der Sozialdemokraten zu Themen der sozialen Gerechtigkeit und Arbeitsplätzen und ihren Handlungen als Unternehmerin liegen Welten. Es ist erschreckend zu sehen, dass die SPD dort, wo sie selbst als Arbeitgeber auftritt, 400 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt. Wer sich selbst gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit stilisiert, gleichzeitig aber so gewissenlos handelt, ist unglaubwürdig“, so Wagner.  

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel auf, auf seine Parteigenossin Dr. Barbara Hendricks Einfluss zu nehmen. Frau Hendricks ist als SPD-Bundesschatzmeisterin Generaltreuhänderin für die ddvg. Darüber hinaus forderte Wagner die SPD auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die SPD-Medienholding ddvg im Jahr 2004 die Frankfurter Rundschau für einen Euro übernommen und zwei Jahre später einen 50-Prozent-Anteil an die Mediengruppe M. DuMont Schauburg für einen Gegenwert von mehreren Millionen Euro verkauft habe. „Es wäre interessant zu erfahren, ob dieser Geldbetrag für parteipolitische Ziele verwendet wurde“, erklärte Wagner.

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