Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Anne Oppermann, nannten das in der Nacht zum Montag vom Koalitionsausschuss festgezurrte Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die CDU habe die maßgeblichen Akzente gesetzt. „Dank der Position der CDU wird es keine weiteren Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung der Gesundheitsreform geben. Der Kinderfreibetrag wird nach den aktuellen Plänen über das bisherige Steuereinkommen erwirtschaftet“, erläuterten Wagner und Oppermann.

Ein weiterer Erfolg der CDU sei der Fortbestand der Privaten Krankenkassen (PKV), die von den Sozialdemokraten zur Disposition gestellt waren. „Durch den Erhalt der PKV bleiben Vielfalt und Wettbewerb gesichert. Das wirkt sich für Patienten und Ärzte positiv aus“, erklärte die Gesundheitspolitikerin Oppermann.

Zum Gesundheitsfonds, in den sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ihre Beiträge einzahlen und die Kassen einen Festbetrag zugewiesen bekämen, stellten die CDU-Politiker klar: „Hier wird sich dank der damit geschaffenen Transparenz des Verfahrens zeigen, welche Kasse wirtschaftlich arbeitet und welche noch gewaltige Defizite hat. Der Kunde kann dann schnell feststellen, ob er weiterhin bei seiner Kasse bleiben möchte, weil er beispielsweise Zusatzleistungen bekommt oder ob er wechseln sollte, weil er - wenn die Kasse nicht effektiv arbeitet - Geld nachschießen müsste". Auch das stärke Vielfalt und Wettbewerb des Gesundheitssystems.
„Wir sind mit den erzielten Ergebnissen zufrieden, da die Weichen für die Gesundheitsreform richtig gestellt sind und den Patienten ein ‚Mehr' an Transparenz geboten wird, durch beispielsweise Rechnungen, die nun über Leistungen ausgestellt werden", erklärten die beiden Marburger CDU-Abgeordneten.

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