CDU-Fraktionsvorstände diskutieren über Terrorabwehr und Bildungspolitik

Die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktionen des Hessischen und Rheinland-Pfälzischen Landtags, Dr. Christean Wagner und Christian Baldauf, haben am Rande eines Treffens ihrer Fraktionsvorstände in Wiesbaden die SPD aufgerufen, bei der "konsequenten Nutzung der Mittel zur Terrorabwehr nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben". Den SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck sowie dessen Innenminister Karl Peter Bruch forderten die beiden CDU-Politiker auf, ihre "zögerliche Haltung" bei der Frage von Online-Durchsuchungen aufzugeben und den schleswig-holsteinischen SPD-Innenminister Stegner "zur Vernunft zu bringen".

Wagner und Baldauf nannten es "unverantwortlich", dass Stegner eine Einigung der Innenministerkonferenz bei der Online-Durchsuchung "verhindert" habe. Herr Beck riskiere darüber hinaus "durch seine abwartende Haltung Menschenleben". "Während der SPD-Chef noch auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung wartet, sind die nächsten Terroranschläge möglicherweise längst in Planung. Die jüngste Verhinderung eines terroristischen Anschlags hat eindeutig gezeigt: wir haben keine Zeit zuzuwarten bis im Frühjahr das Urteil verkündet wird", stellten Wagner und Baldauf klar.
Erst gestern habe der hessische Innenminister Volker Bouffier in der Frankfurter Rundschau deutlich gemacht, dass Online-Durchsuchungen beim Ermitteln der Terrorzelle "weiter geholfen" hätten. Man hätte mit diesem Instrument "früher […] auch breitere Informationen gewinnen können", zitierte Wagner. Da Terroristen immer besser über das Internet vernetzt seien, müsse es - wie von den Unions-Innenministern gefordert – "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Festplatten und andere Speicherplattformen auszuspähen. "Bekennen Sie endlich Farbe und machen Sie die SPD nicht zum Sicherheitsrisiko, Herr Beck", forderten Wagner und Baldauf. Die Forderung Becks, in jedem Fall vor der Onlinedurchsuchung eine richterliche Erlaubnis einzuholen, mache aus dem Ermittlungsinstrument ein „stumpfes Schwert“. In Notfällen müsse der Zugriff schnell erfolgen können und eine Genehmigung rückwirkend eingeholt werden können.
Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende lobte im Zusammenhang mit der Vereitelung der Terroranschläge die hessischen Sicherheitsbehörden. Die hessische Polizei und das Hessische Landeskriminalamt hätten maßgeblich zum Erfolg der Aktion beigetragen, durch die drei islamistische Terrorverdächtige nun "dingfest" gemacht seien und ein "Blutbad" verhindert wurde. Wagner verwies auf die Spitzenposition Hessens im Bereich der Inneren Sicherheit: Die hessische Polizei sei die am besten ausgebildete und ausgestattete Deutschlands. In der laufenden Legislaturperiode sei die Aufklärungsquote stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern. "Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck ist in Hessen ein deutlicher Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Wir liegen hier bundesweit auf Platz zwei mit einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Straßenkriminalität konnten wir allein in 2006 etwa sieben Prozent und von 1998 bis 2006 um insgesamt 25 Prozent zurückdrängen", erläuterte Wagner die innenpolitischen Erfolge Hessens. "Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist der Trend genau umgekehrt: hier haben die Straftaten zugenommen", machte Baldauf auf die Situation in seinem Bundesland aufmerksam. Auch liege Rheinland-Pfalz unter SPD-Chef Beck beim Rückgang der Straßenkriminalität weit unter dem Bundesdurchschnitt und weit  hinter dem CDU-regierten Hessen.
 
"Gegliedertes Schulwesen muss erhalten bleiben – mit der CDU keine Zwangseinheitsschule"
"Es ist das gemeinsame Ziel der CDU-Fraktionen in beiden Ländern, jeden Versuch der Einführung einer flächendeckenden Einheitsschule für alle Kinder zu verhindern. Eine Zerschlagung von Gymnasien, Haupt-, und Realschulen wie sie die nordrhein-westfälische SPD offen fordert und die hessische SPD unter dem Deckmantel des 'Hauses der Bildung' plant, wird es mit der CDU nicht geben", stellten die beiden CDU-Politiker klar. Das gegliederte Schulwesen sei eine wesentliche Voraussetzung, um Schülerinnen und Schüler begabungsgerecht und leistungsorientiert zu fördern.
"Wir verlangen von der SPD-Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz im Rahmen der von ihr angekündigten schulpolitischen Veränderungen eine klare Absage an die Einheitsschule nach Vorbild der hessischen und nordrhein-westfälischen SPD", forderte Baldauf. Die Abschaffung erfolgreicher Schularten müsse verhindert werden. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderung an die SPD-Landesregierung, den wöchentlichen Unterrichtsausfall von 25.000 Schulstunden "endlich zu beenden: Unsere Kinder und ihre Eltern haben ein Recht darauf, dass sie den ihnen zustehenden Unterricht auch erhalten“. Hessen sei hier bundesweit Vorreiter: Dort habe die CDU-Landesregierung den einstigen „unverantwortlichen“ rot-grünen Unterrichtsausfall von weit über 100.000 Unterrichtsstunden Woche für Woche "erfolgreich" beseitigt. Die gezielte Förderung von Hauptschülern sei eine weitere wichtige Aufgabe. Die hervorragenden hessischen Erfahrungen mit den SchuB-Klassen (Schule in Arbeit und Betrieb), in denen Hauptschüler an zwei Tagen in der Woche in Betrieben mitarbeiteten und so direkt an den Ausbildungsalltag herangeführt würden, bildeten die Grundlage für weitere Maßnahmen. 90 Prozent dieser SchuB-Schüler schafften dadurch ihren Hauptschulabschluss. „Hessen hat die Quote der Schüler, die mit Abschluss die Schule verlassen deutlich verbessert. Waren es im letzten rot-grünen Regierungsjahr noch nahezu 23 Prozent, die keinen Abschluss hatten, sind es heute nur noch unter 14,5 Prozent", betonte Wagner die bildungspolitischen Erfolge. Baldauf forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dem Beispiel Hessens zu folgen und mehr für die Hauptschüler zu tun: "Das von uns vorgelegte "Sofortprogramm Hauptschule’ muss schnellstens umgesetzt werde", so Baldauf.
"An Hessen ist erkennbar, wie eine CDU-geführte Landesregierung den Scherbenhaufen einer rot-grünen Regierung zusammengefegt und dafür gesorgt hat, dass Bildung wieder etwas wert ist", so Baldauf. "SPD-Kultusministerin Ahnen sollte hier in Rheinland-Pfalz auch endlich anfangen zu handeln und die dringend notwendigen 1.000 Lehrerstellen schaffen."

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