Die Vorsitzenden der bundesweiten Fraktionsvorsitzendenkonferenzen von CDU und FDP, der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner und der saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Hartmann, haben heute bei einem Gespräch in Wiesbaden über eine länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand dabei ein grundsätzlicher Austausch über Themen wie Wirtschaftsförderung, Länderfinanzen und die Bildungspolitik. Wagner und Hartmann besprachen auch die Möglichkeit von gemeinsamen Initiativen der Länder auf Bundesebene.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßten den Beschluss des Bundestages, eine Schuldenbremse festzuschreiben: "Es ist ein erfreuliches Signal, dass Bund und Länder sich eindeutige Grenzen für Neuverschuldung setzen wollen. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, unseren Kindern und Enkeln nicht noch größere Schuldenberge zu hinterlassen". Wagner und Hartmann kritisierten das Verhalten zahlreicher SPD-Bundespolitiker, die ein Aufweichen des Verschuldungsverbots gefordert hatten.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sahen beide Fraktionsvorsitzende eine große Übereinstimmung bei der Forderung nach einem einfacheren Steuerrecht und der Ablehnung von Steuererhöhungen. Wagner verwies auf einen Beschluss der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuerrecht zum Ziel habe Dabei werde man darauf achten, dass sich die Maßnahmen leistungsgerecht, familiengerecht und generationengerecht auswirkten. Hartmann verwies auf Beschlüsse des letzten FDP-Bundesparteitags zu einem mit "einfach, niedrig und sozial" überschriebenen Steuerkonzept, das einen Stufentarif vorsehe und die Familienfreundlichkeit in den Vordergrund stelle. "Steuererhöhungen lehnen wir ab", betonten Wagner und Hartmann abschließend. Beide vereinbarten einen regelmäßigen Austausch der CDU- und FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
 

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