Wiesbaden - Seit einem halben Jahr arbeiten CDU und FDP in einer erfolgreichen und gut funktionierenden Regierungskoalition zusammen. Mit großer Zufriedenheit präsentierten heute deshalb die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, die zahlreichen Erfolge, die die Landesregierung bereits in den ersten sechs Monaten erzielt hat und gaben einen Einblick in die Themenfelder und Aufgaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, ist erfreut über das gute und konstruktive Klima in der Koalition. Nach sechs Monaten gemeinsamer Arbeit in der CDU-FDP-Regierung und der sie tragenden Fraktionen zieht Wagner eine nachdrücklich positive Bilanz: "Wir haben in der Koalition einen dynamischen und erfolgreichen Start hingelegt. Dabei hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise vor zusätzliche große Herausforderungen gestellt. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir Hessen optimal aufgestellt. CDU und FDP stehen für eine stabile und fortschrittliche Arbeit in der Koalition, im Interesse der Zukunft des Landes und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit Kontinuität zum Erfolg ? das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung."
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, stellte ausdrücklich fest: "Die Stimmung in der Koalition ist sehr gut. Die Landesregierung hat mit den sie tragenden Fraktionen aus CDU und FDP in den letzten Monaten sehr viel auf die Beine gestellt. Vor allem um der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern. Hessen ist bundesweit Vorreiter bei der Umsetzung der Baumaßnahmen aus den Konjunkturprogrammen. 71 Prozent durchlaufen derzeit die Planungsphase. Aber bereits 48 Projekte wurden abgeschlossen, 15 Prozent befinden sich in der Bauphase und bei 13 Prozent der Maßnahmen wurde das Vergabeverfahren eingeleitet. Aus unserer Sicht haben wir schon viele der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben auf den Weg gebracht oder abgearbeitet."
Im Einzelnen hoben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP besonders die nachfolgenden Punkte hervor:

Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) werden in Hessen insgesamt 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und den Ausbau der Infrastruktur investiert, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor allem der mittelständischen Industrie Aufträge und damit Arbeitsplätze sichern. Kein anderes Bundesland unternimmt bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichbare Anstrengungen.

Der Landeshaushalt 2009 stellt damit die konsequente Antwort auf die wirtschaftliche und konjunkturelle Situation unseres Landes dar. Hauptziel bleibt die Stabilisierung und Sicherung von mittelständischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Darüber hinaus bleibt ein wichtiges Ziel die Konsolidierung des Landeshaushaltes.

Mit dem Spatenstich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde von der Landesregierung eines der größten privaten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland auf den Weg gebracht. Vier Milliarden Euro werden in den Ausbau, der 40.000 direkte und über 100.000 indirekte Arbeitsplätze erbringen soll, investiert. Auch Kassel-Calden kann nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausgebaut werden. Dies dient der Stärkung des nordhessischen Raumes.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel haben Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternommen. Mit einer Landesbürgschaft von fast 450 Millionen Euro wurde der angeschlagene Autohersteller unterstützt. Damit hat die Landesregierung den Grundstein für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Opel gelegt.

Durch die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) und der Landestreuhandstelle (LTH) zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen schaffen wir einen zentralen Ansprechpartner, um eine schlagkräftige und transparente Wirtschaftsförderung in Hessen zu etablieren.

Im Straßenbau schreiten die Arbeiten der CDU-FDP-Regierung zügig voran. In einem ersten Schritt sind die Mittel in diesem Jahr um 50 Prozent auf 150 Millionen Euro erhöht worden, um den Bau von Ortsumgehungen und notwendige Straßensanierungen schneller zu ermöglichen. Mit der Gründung der Projektgruppe "Task Force" zur A 44 wird deutlich, welche hohe Priorität der Ausbau der für Nordhessen so wichtigen Autobahn, für die schwarz-gelbe Koalition hat.

In der Bildungspolitik wurden bereits in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wird weiterhin konsequent verfolgt. So hat Hessen das Versorgungsziel bei der U3-Betreuung von 20 Prozent ein Jahr früher erreicht als vom Bund vorgegeben.

In der Innenpolitik ist Hessen weiterhin erfolgreich. So wurden in diesem Jahr 550 neue Polizeianwärter eingestellt. Auch das Versprechen, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, zu gewinnen, ist zügig umgesetzt worden.

Mit dem neuen Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) haben die Koalitionsfraktionen eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit einer Fülle neuer, beziehungsweise modifizierter Regelungen wird darin den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung getragen. CDU und FDP statten die Polizei damit rechtlich so aus, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterhin auf höchstem Niveau gewährleisten kann. Die Verbesserung der Sicherheit unseres Landes hat für uns oberste Priorität. Die Kriminalität wird von uns weiterhin konsequent zurückgedrängt.

Die Landesregierung hat der Bedeutung der Wirtschaftskriminalität durch den Ausbau des schon bestehenden Kompetenzzentrums für Wirtschafts-strafsachen in Frankfurt zu einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen.

Die Umsetzung erfolgreicher Integrationspolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung. In Modellregionen soll deshalb ein Handlungskonzept für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben entwickelt werden.

Dies seien nur einige herausragende Beispiele für die erfolgreichen Aktivitäten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im ersten halben Jahr (siehe Anlage). Als vordringliche Aufgaben der kommenden Monate nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Florian Rentsch und Dr. Christean Wagner, insbesondere:

Wir wollen bis ins Jahr 2020 den Energieverbrauch in Hessen (ohne Verkehr) zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten. Bei unserer Energiepolitik setzen wir auf einen gesunden Mix aus erneuerbaren Energien aber auch anderen Energieformen, wie der Kernenergie.

Wir werden einen Fahrplan zur Realisierung der Selbständigen Schule erarbeiten, der die Personal- und Finanzhoheit auf die Schulen übertragen soll.

Außerdem werden wir das Hessische Hochschulgesetz überarbeiten und dadurch die Autonomie der Hochschulen stärken und ausbauen. Die Hochschulen sollen dadurch künftig in zentralen Bereichen völlig eigenständig handeln und sich im Wettbewerb mit anderen Standorten messen und profilieren können.

Die Lebensumstände der Menschen mit Behinderung werden wir durch die Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes verbessern. Ziel ist dabei, dass auch behinderte Menschen im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Beim Thema Breitband werden wir gemeinsam mit den Netzbetreibern und den kommunalen Vertretern die Versorgung des ländlichen Raumes mit leistungsstarken Internetanschlüssen vorantreiben.

Mit der Anpassung des Feiertagsgesetzes werden wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr umsetzen. Hier wollen wir flexiblere Lösungen ? etwa für Öffnungszeiten von Videotheken und Bibliotheken ? aber auch den Schutz von Feiertagen ? wie den Gründonnerstagabend ? gewährleisten.

Die Koalition wird ihre Zusage, das Nichtraucherschutzgesetz den Bedürfnissen von Wirten, Gästen und Mitarbeitern anzupassen, umsetzen, so dass die freie Wahl wieder in den Vordergrund gerückt wird.
Das Fazit der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP: "Wir haben in Hessen eine erfolgreiche Landesregierung, die mit viel Dynamik und Freude an die Aufgaben heran geht. Wir werden als Regierungsfraktionen auch in den kommenden Monaten den Koalitionsvertrag weiter Punkt für Punkt umsetzen."
 
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