"Mit der Räumung des illegal errichteten Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald werden die rechtsmäßigen Zustände wiederhergestellt", sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, heute in Wiesbaden. Sie unterstützten die Hessische Landesregierung, "alles rechtsstaatlich Gebotene" zu unternehmen, um eine Verfestigung von rechtswidrigen Zustände zu vermeiden, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens den Weg für den sofortigen Ausbaubeginn und die Schaffung von über 40.000 neuen Arbeitsplätzen freigemacht habe.

"Das Hüttendorf verletzt den Rechtsstaat", stellten beide Politiker fest. Als "besonders empörend" bezeichneten Wagner und Rentsch das Verhalten von zwei Drittel der Linksfraktion, die die laufende Plenardebatte des Hessischen Landtags verlassen hatten, um sich mit der außerparlamentarischen Opposition und den Rechtsbrechern im Kelsterbacher Wald zu solidarisieren. Es sei "in hohem Maße bedenklich", dass die mit Steuergeldern bezahlten Abgeordneten der Linken ihre Mandatspflicht verletzten, während  der Landtag nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch über die Zukunft des Landes diskutiere. Für Wagner und Rentsch sei dies ein "wiederholter Beleg" für das gespaltene Verhältnis der Linken zur parlamentarischen Demokratie.
 
 

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