Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag haben sich entschlossen, die bislang von zwei Instituten wahrgenommene monetäre Förderung in Form von Krediten, Bürgschaften, Übernahme und Abwicklung von Förderprogrammen und Beteiligungen in Hessen in einer Förderbank zu bündeln. Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen erhalten damit die Förderung unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Städtebau, Umweltschutz oder auch Patentfonds für Hochschulen künftig aus einer Hand.

"Durch die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) auf die Landestreuhandstelle Hessen (LTH) zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen schaffen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Kommunen einen zentralen Ansprechpartner in Förderangelegenheiten", betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner.

"Von der Beratung über die Begleitung von Maßnahmen bis hin zur Finanzierung wird es künftig nur noch eine Stelle geben, mit der man in Hessen in Kontakt treten muss, um monetäre Förderung zu erlangen. Dabei geht es uns um kompetente Beratung sowie Bewilligung aus einer Hand", erläuterte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
"Der gemeinsame Gesetzentwurf zur Verschmelzung der IBH auf die LTH in der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist eingebracht und wird in dieser Plenarwoche beraten", so Wagner. Rentsch erklärte zum Gesetzentwurf: "Wir wollen das monetäre Fördergeschäft in Hessen konzentrieren und schlagkräftiger gestalten. Mit dem vorgesehenen Fraktionsentwurf macht die Koalition in enger Abstimmung mit der Landesregierung die Wirtschaftsförderung in Hessen fit für die Zukunft." Die bisher zersplitterte Förderlandschaft werde abgelöst durch eine neue effiziente und kostensparendere Organisationsstruktur, die zudem eine bessere Leistung für die antragstellenden Unternehmen oder Kommunen erziele, sagten Rentsch und Wagner weiter.
"Wir schaffen mehr Transparenz und erleichtern den Zugang zu staatlicher Förderung. Es geht hierbei um konkrete Hilfe und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen in schwieriger Zeit, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten", so die beiden Fraktionschefs.
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank werde ihre Beratungskompetenz ausbauen. Neben einem umfangreichen Online-Beratungsangebot werde eine telefonische Förderberatung und eine Vor-Ort Beratung in den hessischen Regionen angeboten. Die Teilnahme an Beratertagen, Messen und ähnlichen Veranstaltungen der Wirtschaft würden ebenfalls zur Information der Kunden beitragen. Insgesamt sei das Ziel, dass der Kunde nur einen Ansprechpartner habe, der als Lotse die verschiedenen Fragestellungen betreue.
Im Übrigen trage der Gesetzentwurf den Interessen der Mitarbeiter in vollem Umfang Rechnung: "Die Rechtspositionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Verschmelzung nicht beeinträchtigt. Die bisherigen Personalvertretungen der IBH werden mit einem Repräsentanten in die Personalvertretungen der Helaba integriert. Hier gehen wir sogar über die Verpflichtungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes hinaus", stellten Wagner und Rentsch abschließend fest.

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