Wiesbaden - Die zahlreichen positiven Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund für Hessen haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, heute hervorgehoben. Gerade Hessen als Bundesland mit dem höchsten Bruttosozialprodukt pro Kopf profitiere von den Entscheidungen der neuen Bundesregierung in erheblichem Maße. Wagner und Rentsch verwiesen darauf, dass die Berliner Koalitionsvereinbarung für die Menschen in Hessen Steuerentlastungen, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, Entbürokratisierungen insbesondere im Baurecht, Sicherung von zukunftorientierter Energieversorgung und Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt bringe.

Im Einzelnen hoben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag besonders die nachfolgenden Punkte hervor:

Die Bankenaufsicht in Deutschland kommt nach Frankfurt. Unter dem Dach der Bundesbank wird die wesentliche Führungsaufsicht damit von Frankfurt aus gesteuert. Der Bankenplatz wird damit national und international weiter gestärkt.  

Der Ausbau der A49, der vom bisherigen SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee blockiert wurde, wird zügig fortgesetzt.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, dass jede Kernkraftanlage einzeln unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards überprüft wird, um einen sicheren Weiterbetrieb zu ermöglichen. Der Betreiber von Biblis hat seit dem Jahr 1999 1,2 Milliarden Euro für Nachrüstungen und Modernisierungen im Kernkraftwerk investiert. Die bedeutet für das Kernkraftwerk Biblis, dass die 2500 Arbeitsplätze in der Region damit gesichert wären. Biblis hat bei Betrieb einen Anteil von 60 Prozent an der Stromproduktion in Hessen Wesentliche Teile der Zusatzgewinne aus dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werden zur Förderung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energienutzung eingesetzt.  

Mit dem Koalitionsvertrag werden die erneuerbaren Energien engagiert ausgebaut ein. Zur Finanzierung wird ein großer Anteil der Gewinne aus dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in den kostspieligen Umstieg auf erneuerbare Energien genutzt. Das Ziel in Hessen: Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Endenergieverbrauchs (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien stammen. 

Franz Josef Jung wird als Bundesarbeitsminister die Stimme Hessens am Kabinettstisch sein und in Berlin im Interesse Hessens Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Er übernimmt jetzt eine der wichtigsten Aufgaben im Bundeskabinett, mit Verantwortung für den größten Einzeletat aller Bundesministerien. Unter seiner Führung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine dezentrale Arbeitsverwaltung sorgen. Dadurch werden auch die 13 hessischen Optionskommunen in ihren Aufgaben gestärkt.

Der Koalitionsvertrag sieht Entlastungen insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern im Laufe der Legislaturperiode vor. Ebenso ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 01.01.10 auf 7.008 Euro und Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro vorgesehen. Der Einkommensteuertarif soll perspektivisch zu einem Stufentarif umgebaut werden.

Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.

Deutschland als "Leitmarkt für Elektromobilität": bis 2020, 1 Mio. Fahrzeuge; Unterstützt Modellprojekt für Elektroautos in der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie. Besonders für den hessischen Autobauer Opel mit seiner Elektromobilitätsforschung in Mainz-Kastel ist das ein überaus wichtiges Signal.

Die Koalitionsvereinbarung sorgt für eine notwendige Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren im Baurecht.

Rascher Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet in der Fläche. Dies unterstützt die hessischen Programme.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, stellte fest: "Nicht Ideologie, sondern vernunftorientierte Argumente werden die Politik in Berlin nun bestimmen. Union und FDP machen Hessen und Deutschland gemeinsam für den globalen Wettbewerb fit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn haben daran einen großen Anteil."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, sagte: ?Dieser Koalitionsvertrag hat gerade im Familienbereich erhebliche Akzente gesetzt, die uns beim Ausbau zum Familienland zusätzlich unterstützen. Dabei sind nicht nur die finanziellen Entlastungen der Familien zu nennen, sondern v.a. die präventiven Maßnahmen zum Schutz von Kindern wie z.B. durch Familien-Hebammen. Besonders erfreulich ist es, dass das hessische Modell der Sprachstandserfassung mit 4 Jahren zum Bundesvorbild wird. Außerdem profitiert gerade Hessen als Agrarland vom Grünlandmilchprogramm mit 500 Millionen Euro für 2 Jahre. Auch ist für uns Liberale die Frage der Stärkung des Rechtsstaates elementar. Beispielsweise wird mit der Stärkung der Pressefreiheit, der Änderung der Kronzeugenregelung und mit der Aussetzung des Zugriffs auf Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine klare Stärkung des Rechtsstaates vorgenommen."Wagner und Rentsch wiesen daraufhin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle Deutschland mit Klugheit und Entschlossenheit aus der schweren Krise führen werden. Im internationalen Vergleich sei Deutschland bei der Steuerung der Wirtschaftskrise am erfolgreichsten und die Sozialsysteme funktionierten am besten. Jetzt gelte es, mit Schwung aus der Talsohle zu kommen und im Interesse der Menschen in Hessen für neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu sorgen. Dafür habe die neue Bundesregierung beste Voraussetzungen geschaffen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
 Mit der Berufung des Giessener CDU-Politikers Helge Braun zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesforschungsministerium wird der Hessische Einfluss in Berlin weiter verstärkt.
"Hermann-Otto Solms ist wieder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, eine der wichtigsten und höchsten Aufgaben in der Bundesrepublik. Ich freue mich auch, dass mit Hans-Joachim Otto nun ein profilierter Wirtschaftsjurist die Aufgabe des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen wird. Es ist gut, dass ein Hesse die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik zentral mit gestaltet", sagte Rentsch.
Lesen Sie hier Bedeutung des Koalitionsvertrages im Bund für Hessen

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