Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christian Wagner, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, haben die Entlastung der Bürger durch Maßnahmen des Konjunkturpakets II zum 1. Juli begrüßt: "Durch die Absenkung des Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent werden vor allem Geringverdiener profitieren", so Wagner und Milde. Rückwirkend zum 1. Januar 2009 werde zudem der steuerliche Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 7.834 Euro und ab dem 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro angehoben. Das Einkommen zur Bestreitung des Existenzminimums werde steuerlich so nicht belastet, stellte Milde fest.

Wagner lobte das Wahlprogramm und die Ziele der Bundes-CDU. "Die Forderung nach einer leistungs-, familien- und generationengerechten Steuerpolitik ist mehr als notwendig, um vor allem den Mittelstand zu stärken", so der Fraktionsvorsitzende. Die Maßnahmen von der Abflachung des Mittelstandsbauches über die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf dauerhaft 60.000 Euro bis hin zur Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf dauerhaft zwölf Punkte sind notwendig, um Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten, sagte Wagner.
"Das Konjunkturpaket sieht außerdem vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.552 Euro, ab dem 1. Januar 2010 von 52.882 Euro gilt", sagte Milde. "Damit die steuerliche Entlastung noch in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten kann, sollten Arbeitgeber bereits jetzt den Lohnsteuerabzug für die ersten Monate korrigieren", riet der Finanzexperte. Im Übrigen sehe das Konjunkturpaket II weiterhin die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent vor.  "Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden somit um 0,3 Beitragssatzpunkte finanziell entlastet", freuten sich Wagner und Milde. Zudem könnten Steuerzahler ab 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen, stellte die beiden CDU-Politiker abschließend fest.

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