CDU-Fraktion stellt in Fulda Weichen für den Haushalt 2010

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, erklärten nach einer Fraktionsklausur in Fulda, dass der Haushalt 2010 einen weiterhin notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leiste. Er solle die Investitionstätigkeit von Land und Kommunen fördern, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit das Land aus der Krise führen. Die Koalition habe in den vergangenen neun Monaten dynamisch die großen Herausforderungen des Landes angepackt und hervorragend gemeistert. Die Umsetzung der 2,6-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramme von Bund und Land, die Aufstellung der Haushalte für 2009 und 2010 in schwieriger Haushaltslage, die Schaffung von 1650 Lehrer- und 1100 Kommissaranwärterstellen und zahlreiche Projekte des Landesstraßenbaus seien nur wenige Beispiele dafür.

Hessen stehe vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Auch der Haushalt 2010 stecke krisenbedingt wieder im Dilemma fallender Steuereinnahmen bei gleichzeitig wachsenden Ausgaben. Die von der Landesregierung mit ausdrücklicher Unterstützung der CDU-Fraktion eingesetzte Haushaltsstrukturkommission arbeite daher mit der Zielsetzung, dass vorhandene strukturelle Haushaltsdefizit zu beheben. Auch die Verteilung der Aufgaben und Ausgaben zwischen Land und kommunaler Ebene müsse neu überdacht werden. Außerdem sei eine Klagemöglichkeit gegen den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form zu prüfen. ?Die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts und der Schuldenbremse dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht die Generationengerechtigkeit, das heißt, dass wir unsere heutigen Überlegungen auch immer im Interesse der Nachkommen überdenken müssen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst", sagte Wagner.
In den vergangenen Monaten sei es dringend notwendig gewesen, krisenbedingte Konjunkturanreize zu setzen. Deshalb seien die Mittel aus dem landeseigenen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen eingesetzt worden. Hiervon sind bis zum Stichtag am 30. September 2009 über 300 Millionen Euro verausgabt worden. Kein anderes Bundesland habe vergleichbare Anstrengungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise unternommen.
 
Trotz des eingeschränkten Handlungsspielraums konnten die Schwerpunktbereiche Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur im Haushalt gestärkt werden. Bei einem Gesamtvolumen von 21,5 Milliarden Euro erreichen die Investitionsausgaben des Landes mit 2,41 Milliarden Euro für das Jahr 2010 erneut ein Rekordniveau.
 
 
Bildung und Wissenschaft
 

Wir schaffen 650 zusätzliche Lehrerstellen, um die Unterrichtsversorgung ungeachtet der schwierigen Haushaltslage weiter zu verbessern.  

Die Lernmittelausgaben erhöhen wir um eine Million Euro auf insgesamt 35 Millionen Euro.

Das Hochschulbudget wächst erneut um 26,8 Millionen Euro auf 1,435 Milliarden Euro. 
 

Stärkung der Forschungsstandorte: Beispielhaft sei hier der an der Phillips-Universität Marburg vorgesehene Neubau für das Exzellenzcluster "Zentrum für Tumor- und Immunbiologie" mit Gesamtkosten von rund 50 Millionen Euro (Haushaltsansatz 2010: 2,5 Millionen Euro) genannt.
Innere Sicherheit 

Wir stärken erneut den Bereich der Inneren Sicherheit durch die Schaffung von 550 weiteren Polizeianwärterstellen. 
Sozialpolitik 

Der Gesamtetat im Bereich der Sozialpolitik beläuft sich auf 641 Millionen Euro. Darin enthalten sind Leistungen zur Kinderbetreuung von mehr als 60 Millionen Euro, u. a. zur Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. 
 
Umwelt 

Im Bereich Umwelt, Energie und Verbraucherschutz investieren wir 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie und ergänzen Bundesmittel zum Ausbau von erneuerbaren Energien um weitere 5,3 Millionen Euro.
 
Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

Im Landesstraßenbauprogramm werden wir wie im laufenden Haushalt 2009 Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro investieren.

Für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden werden weitere 34,6 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in Nordhessen. 

Die bestehenden Städtebauprogramme werden auch 2010 mit einem Gesamtbewilligungsvolumen von rund 51,5 Millionen Euro bei hälftiger Kofinanzierung des Landes fortgeführt. 

Wir wollen vor allem mittelständische Unternehmen in Krisenzeiten stärken. Deshalb bleibt der Ermächtigungsrahmen für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien bei 1,5 Milliarden Euro. 
Der mit dem Haushalt 2010 eingeschlagene Weg der Konsolidierung sei nur ein erster Schritt und Ausgangspunkt einer mittelfristig notwendigen deutlichen Neuausrichtung der gesamten Haushaltsstruktur. Deshalb diskutierte die CDU-Fraktion auf ihrer Klausur nach einem Impulsreferat von Ministerpräsident Roland Koch ausführlich über strategische Haushalts- und Finanzfragen der kommenden Jahre.
"Jetzt gilt es mit Blick auf die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Die Länder sind dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Aus diesem Grund wird die Haushaltsstrukturkommission die Aufgabe haben, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", erklärte Milde.
"Wir werden den Weg zu einer Konsolidierung des Haushalts weiter mit Nachdruck verfolgen. Ein erster Schritt hierzu ist die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Beschränkung des Anstiegs der konsumtiven Ausgaben auf 0,5 Prozent pro Jahr. Dieses Ziel haben wir mit dem Haushalt 2010 erstmals erreicht", sagte Milde.  
Wagner forderte zu mehr Mut im Umgang mit diesen schwierigen Haushaltsfragen auf. "Dazu gehört es auch, die heutigen Standards in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch zu hinterfragen", so Wagner.
 Auf dem Programm der Klausur stand auch ein Gedankenaustausch mit dem  Diözesanbischof des Bistums Fulda, Heinz Josef Algermissen. In seinem Vortrag ging der Bischof auf Fragen des konfessionellen Religionsunterrichts, der Politikverdrossenheit und die allgemeine Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland ein.

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