"Wichtig ist, dass der Vertrag von Lissabon grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist, dies ist ein deutliches pro-europäisches Signal. Zugleich stärkt es die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat", sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Osterburg, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Beide zeigten sich optimistisch: "Die CDU wird Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa übernehmen und die geforderte Stärkung der Beteilungsrechte unserer nationalen Parlamente im Begleitgesetz festschreiben, so dass der Vertrag von Lissabon zeitnah ratifiziert werden kann."

"Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, damit die Europäische Union handlungsfähig bleibt und das von den Menschen in Europa gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht wird", betonte Wagner.
"Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in der Erfolgsgeschichte Europas. Das Demokratiedefizit der EU muss in den nächsten Jahren aber offen diskutiert und Lösungen dazu erarbeitet werden. Das Urteil heute hat uns gezeigt, dass wir beim jetzigen Vertragswerk nicht stehen bleiben dürfen", so Osterburg. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts würden in den kommenden Tagen genau geprüft, kündigten die Unionspolitiker abschließend an.

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