"Die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Flughafenausbau in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht bringt schnellstmögliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Deshalb dient der Gang nach Leipzig den Interessen aller Beteiligten und der Flughafen-Anwohner. Oppositionelles Getöse - auch wenn die Dezibelzahl dabei noch so hoch ist - erweist einer schnellen Lösung im Sinne des Lärmschutzes einen Bärendienst", sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP für die morgige Landtagsdebatte rund um den Flughafenausbau.

"Das Ziel der Landesregierung ist es, eine größtmögliche Nachtruhe für die Bevölkerung zu erreichen und Rechtsfrieden für den Flughafenausbau. Heute finden nachts etwa 50 Flugbewegungen in Frankfurt statt, mit dem Planfeststellungsbeschluss wären es nur noch 17. CDU und FDP stärken mit ihrer Politik den Job-Motor Flughafen und sorgen gleichzeitig für eine weitestgehende Nachtruhe in den Anrainerkommunen", so Wagner. 
Greilich, betonte, dass ein Verzicht auf die Revision seitens des Landes - wie von der Opposition gefordert - eine höchstrichterliche Entscheidung nur verzögern und nicht vermeiden würde. Es sei absehbar, dass zumindest einer der anderen Verfahrensbeteiligten gegen den jedenfalls noch zu erlassenden Planergänzungsbeschluss erneut Klage beim VGH erheben und anschließend auch noch zum Bundesverwaltungsgericht ziehen werde. 
Den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf des Wortbruchs wies Greilich zurück. "Wortbruch hat in Hessen einen Namen, und der lautet Ypsilanti. Die FDP dagegen hat schon vor der Wahl klar gesagt, was wir wollen. In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass wir den beabsichtigten Ausbau des Flughafens auf der Grundlage des am 18. Dezember 2007 unterschriebenen Planfeststellungsbeschlusses unterstützen. Jeder wusste bei der Landtagswahl, dass dort 17 Nachtflüge festgeschrieben sind", sagte Greilich.
Wagner verwies ebenfalls darauf, dass bereits am 18. Dezember 2007 der Planfeststellungsbeschluss mit den 17 Nachtflügen der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. "Die CDU hat fünf Wochen vor der Landtagswahl 2008 mit offenen Karten gespielt. Wer jetzt - wie SPD und Grüne - von 'Wortbruch' und 'Betrug' spricht, der belügt die Bevölkerung bewusst. Dieses Ablenkungsmanöver wird aber nicht gelingen. Das Spiel von Schäfer-Gümbel, aus der hessischen SPD-Wortbruch-Partei, und Al-Wazir, aus der grünen totalen Flughafenverhinderungs-Partei, ist zu durchsichtig", sagte Wagner.

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