In Potsdam tagten heute die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament unter der Leitung des Vorsitzenden, Dr. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Entschädigung von SED-Opfern 20 Jahre nach dem Mauerfall und die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen.

Zu Beginn der heutigen Sitzung sprachen alle Fraktionsvorsitzenden ihre Unterstützung der CDU-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, aus.

"Frau Wanka kann Brandenburg kraftvoll und mit hohem Sachverstand führen. Mit ihrer verbindlichen Art wird sie die Herzen der Menschen gewinnen", stellte Wagner nach einem Gespräch von CDU und CSU mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin fest.
Gestern hatte bereits ein Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu den Wahlkampfzielen stattgefunden. Die Fraktionsvorsitzenden sind der Überzeugung, dass nur die Konzepte der Union Deutschland aus der Krise führen werden. Eine deutliche Entlastung von Handwerk und mittelständischen Betrieben gehört zum wirtschaftspolitischen Profil der Union. "Wir haben das Ziel, zuverlässig mit der Steuerreform Wachstumsimpulse zu geben", unterstrich der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. Besondere Unterstützung verdiene aber die Abschaffung der so genannten kalten Progression, um strukturelle Ungleichbehandlungen von allen Beschäftigten im Steuersystem auszuräumen. Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass die Steuerreform zentraler Punkt der Glaubwürdigkeit der Union im Bundestagswahlkampf sein wird. Nur die Union verfüg über die Kompetenz, Arbeitsplätze zu erhalten und Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen, so Wagner.
"Im Gegensatz dazu will sich die SPD mit ihrem Wahlprogramm gezielt alle Machtoptionen offen halten", unterstrich die Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Funck. Dazu zähle auch eine Koalition der SPD mit der Linkspartei.
Die Fraktionsvorsitzenden unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie unterstrichen mit einem weiteren Beschluss, dass zusätzliche Schulden und Staatsbeteiligungen jedoch nur eine befristete Ausnahme sein dürften und die Wirkung eingeleiteter Maßnahmen stetig überprüft werden müsse. Zur Entlastung mittelständischer Betriebe wurde die geplante Lockerung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Sanierungsübernahmen begrüßt. Weitere Schritte müssten jedoch folgen, wie etwa die steuerlichen Erleichterungen für haushaltsnahe und arbeitsintensive Dienstleistungen oder die Verbesserung der Liquidität von Klein- und Mittelstandsbetrieben bei Aufträgen der öffentlichen Hand.
Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten mit ihrem Entschluss zum Neuverschuldungsverbot und der Haushaltsautonomie den Kompromiss der Föderalismuskommission II und die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zur Schuldenbremse. Jedoch dürften die Überlegungen "insbesondere zur Stärkung der Finanzkraft der Länder hier nicht halt machen", so Wagner. Auch die Haushaltsautonomie der Länder auf der Einnahmenseite müsse gestärkt werden, Daher fordern die Fraktionsvorsitzenden für die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen. Die finanziellen Eckwerte und das Niveau des föderalen Ausgleichs müssten dabei unverändert bleiben.
"Ergänzend zum Neuverschuldungsverbot schlagen wir eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern auf den Länderanteil zur Einkommens- und Körperschaftssteuer über bestimmte Zeiträume ein Zuschlagsrecht einräumt, ohne dass hieraus erzielte Einnahmen über den Länderfinanzausgleich wieder abfließen", erläuterte Funck.
Daneben fassten die Unions-Politiker Beschlüsse zur Entschädigung der Opfer des DDR-Regimes aus dem SED-Vermögen und zum Thema "Friedliche Revolution". "Das Thema DDR-Geschichte soll als elementarer Bestandteil auf den Lehrplan des Geschichtsunterrichts in allen Schulen kommen. Außerdem muss verstärkt der Verklärung und Verharmlosung des DDR-Unrechtsstaates entgegengewirkt werden", betonten Funck und Wagner. Ganz praktisch müsse dem öffentlichen Eindruck entgegengetreten werden, dass die Akteure des ehemaligen SED-Regimes nach wie vor Zugriff auf Gelder der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO) hätten, während die Opfer für Entschädigungen kämpfen müssten. Daher bitten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU die Ministerpräsidenten, durch eine Änderung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung auch auf Ebene der Länder eine Unterstützung der SED-Opferverbände aus den Mitteln des PMO-Vermögens auch über investive oder investitionsfördernde Maßnahmen hinaus zu ermöglichen.

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