Der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag: „Die Besoldung der hessischen Beamten liegt im bundesweiten Vergleich auf sehr hohem Niveau. So verdient beispielsweise ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen.“ Zum Juli 2013 seien die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Die Regierungskoalition habe außerdem fest vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen um jeweils ein Prozent vorzusehen.

Es sei verständlich, wenn Beamte sich höhere Steigerungen erhofften, allerdings seien keine finanziellen Spielräume dafür vorhanden. Die Koalition habe einen maßvollen Weg eingeschlagen. „Solide zu haushalten liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben, der sich verantwortliche Politik nicht erst in ferner Zukunft, sondern hier und heute ganz konkret stellen muss. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dafür größte Anstrengungen unternommen werden. Und es verwundert nicht, dass dies, wenn es konkret wird, auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen erfordert. Bei alledem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, erklärte Heinz.

Der Blick in andere Bundesländer, das dortige Besoldungsniveau und die dortige Personalpolitik entlarve die Vorwürfe der Opposition als durchschaubares Manöver, die eigene politische Konzeptlosigkeit zu übertünchen, ergänzte Heinz. Der Schuldenabbau nutze letztlich auch den Beamten, denn er verschaffe dem Staat neue Spielräume. „Die Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unserer Verwaltung und leisten im täglichen Dienst für den Bürger Herausragendes. Sie verdienen eine angemessene Besoldung, die sie in Hessen auch erhalten und weiterhin erhalten werden“, so Heinz.

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Christian Heinz

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