„Der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten liefert auch in diesem Jahr zahlreiche wichtige Erkenntnisse und Anregungen zur weiteren Optimierung der datenschutzrechtlichen Grundlagen und des Schutzes der persönlichen Daten in Hessen. Die aufgezeigten Defizite müssen dabei konsequent beseitigt und insbesondere im Bereich des privaten Datenschutzes das Schutzniveau sichergestellt werden. Die Landesregierung wird dabei auch künftig mit großer Sensibilität  dafür Sorge tragen, dass die hohen hessischen Standards beim Datenschutz gewahrt bleiben. Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeitern gilt unser Dank für ihren hervorragenden Einsatz“, kommentierte der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, die heutige Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Hessischen Datenschutzbeauftragten. 
 

„Die Koalition von CDU und GRÜNEN hat dem Datenschutz auch im Koalitionsvertrag eine besondere Rolle eingeräumt. Anknüpfend an die hessische Bundesratsinitiative für mehr Datensicherheit in sozialen Netzwerken wird die Landesregierung das hohe Engagement zur Stärkung des Datenschutzes bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen Anwendungsprogrammen fortsetzen. Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Schutz der Daten von Minderjährigen gelegt, die nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden sollen. Zugleich sind jedoch auch die Bürgerinnen und Bürger selbst zu einem verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit ihren Daten aufgerufen. Wer sich morgens zu einer Demonstration gegen die staatliche Ausforschung von Daten begibt, um dann anschließend in sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit seinen Tagesablauf preiszugeben, handelt nicht konsequent. Internetnutzer sollten daher die leichtfertige Weitergabe von Daten zu vermeiden suchen und von entsprechenden Anwendungen und Angeboten nur unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards Gebrauch machen“, so Heinz.
 
 

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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